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Nach der Preisabsprache ging‘s ab auf den Golfplatz: EU verknackt TV-Hersteller zu Rekordstrafen

06.12.2012

Der Zorn Gottes wirkt dagegen wie ein zartes Frühlingslüfterl: die EU-Kommission hat sieben namhafte internationale Firmen zu einer Rekordbuße von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verknackt. Man sehe es als erwiesen an, so die Wettbewerbshüter, dass diese von 1996 bis 2006 ein globales Bildröhren-Kartell gebildet und damit den Markt unter sich aufgeteilt haben. EU-Wettbewerbskommissar Joaqín Almunia geht mit den Beteiligten auch verbal scharf ins Gericht.

Strenggenommen geht es um zwei Kartelle, eines für Bildröhren in Fernsehgeräte, das andere für Röhren in Computerbildschirmen. Die Liste der Kartell-Sünder ist aber im Großen und Ganzen ident und liest sich wie das Who-is-who der internationalen TV-Branche: Samsung, Philips, LG Electronics, Technicolor (Thomson), Panasonic, die Panasonic-Tochter MTPD, Toshiba und der taiwanische Chunghwa-Konzern hätten über Jahre hinweg, die Preise bei Bildröhren abgesprochen und dafür sogar ihre Produktion beschränkt. Bis zum LCD-Boom hätten diese Komponenten 50 bis 70 Prozent des Gerätepreises ausgemacht. „Das lässt erahnen, welcher Schaden den Verbrauchern entstanden ist. Aber heute bekommen sie ihre verdiente Strafe“, so Almunia in Brüssel.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist …

Als bestens organisiertes „Kartell wie aus dem Lehrbuch“ bezeichnet der Wettbewerbskommissar den Zusammenschluss und geizt auch nicht mit pikanten Details aus dem harten Kartell-Alltag. So habe beispielsweise die oberste Managementebene die Strategien ausgeheckt, und danach beim Golf spielen entspannt. Zur geschäftlichen Sache ging’s dann bei den wöchentlichen Treffen, wo man sich über die genauen Einzelheiten verständigte. Dass ein solches Vorgehen nicht ganz astrein ist bzw. war, war übrigens auch den Beteiligten bewusst. Zahlreiche Dokumente hätten etwa die Aufforderung enthalten, diese nach Kenntnisnahme sofort zu vernichten.  

Auch untereinander hat man sich offenbar nicht so wirklich vertraut. So berichtet die EU-Kommission unter anderem darüber, dass es regelmäßige Betriebsstättenbegehungen gegeben hätte, bei denen dann minutiös kontrolliert wurde, ob sich die Unternehmen auch exakt an alle Vereinbarungen halten würden.

„Kartell hat Flat TV-Technologie verzögert“

Weiterer Vorwurf der EU-Kommission: Das Kartell hätte nicht nur die Kunden geprellt, sondern womöglich auch die Einführung der moderneren LCD- und Plasma-Technologien gebremst. Schließlich waren die Röhren-Bildschirme durch das Hochhalten der Preise womöglich länger rentabel, sagte Almunia.

Die höchsten Strafen haben übrigens Philips und LG Electronics ausgefasst, die an beiden Kartellen beteiligt waren. Auf Philips entfallen zunächst 313,4 Mio., auf LG 295,6 Mio. Euro. Hinzu zählen muss man hier allerdings auch noch die Buße für das 2006 in Konkurs gegangene Gemeinschaftsunternehmen LG.Philips Displays (391,9 Mio. Euro). Da beide das Unternehmen zu Hälfte kontrolliert haben, haften auch beide Konzerne gesamtschuldnerisch für diesen Betrag.

Billiger gibt’s den EU-Zorn für Panasonic (157 Mio.), Samsung SDI (151 Mio.), Technicolor, Toshiba sowie auf zwei Gemeinschaftsunternehmen von Panasonic, Toshiba und MTPD. Die ebenfalls am Kartell beteiligte taiwanesische Chunghwa braucht gar nichts zahlen – ihr wurde die Strafe aufgrund der Kronzeugenregelung (sie hat das Kartell verpfiffen) vollständig erlassen. Straf-Ermäßigungen zwischen 10 und 40 Prozent - als Belohnung für die Zusammenarbeit mit Brüssel während der Untersuchung - erhalten auch Samsung, Philips und Technicolor.

Apropos Philips. Die Holländer haben bereits angekündigt, den Entscheid vor dem EU-Gericht in Luxemburg anzufechten. Philips-Chef Frans van Houten erklärte, Philips bedauere „jede Verbindung mit dieser Art von Verhalten“, kritisierte jedoch gleichzeitig die Buße als „unverhältnismäßig und ungerechtfertigt“. Die Strafhöhe rechtfertig Almunia übrigens mit der langen Dauer und der Schwere des Verstoßes. Des weiteren appellierte er an Verbraucher und Unternehmen auch vor ihren nationalen Gerichten auf Schadenersatz zu klagen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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