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Mobilfunker im Visier der BWB: Auflagen für 3/Orange-Fusion "bisher wirkungslos"

26.06.2014

Die Bundeswettbewerbsbehörde will den heimischen Mobilfunkmarkt genauer unter die Lupe nehmen. Anlass seien Behinderungen beim Start von "virtuellen" Netzbetreibern (MVNO), sagte BWB-Chef Theodor Thanner. Vom neuen "beherrschenden Eigentümer" der Telekom Austria, dem mexikanischen Milliardär Carlos Slim, habe man ein "Commitment" gegen Hürden für neue MVNO erwartet, aber nicht erhalten.

Handy-Diskonter ohne Infrastruktur müssen das Netz von einem der drei Anbieter Telekom Austria (A1), T-Mobile und Hutchison ("3"/Orange), die als einzige über eigene Masten und Leitungen verfügen, mieten. Die "3"/Orange-Fusion und der Verkauf des Mobilfunkdiskonters Yesss! im Jahr 2012 wurden unter der Bedingung genehmigt, neuen "virtuellen" Anbietern den Start zu ermöglichen. "Die Auflagen für die "3"/Orange-Fusion waren bisher wirkungslos", sagte Thanner am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Als Indiz für die fehlgeschlagenen Fusionsbedingungen sieht Thanner auch die Preiserhöhungen am Mobilfunkmarkt. Es gebe bei den Auflagen leider keine Sanktionsmöglichkeiten.

Beschwerden seitens neuer Anbieter

Neue potenzielle Anbieter, die sich behindert gefühlt haben, hätten sich laut dem BWB-Generaldirektor bereits bei der Wettbewerbsbehörde beschwert. Für 2014 haben sich drei neue Mobilfunkdiskonter (u.a. Ex-Orange-Chef Krammer) angekündigt, sind aber bisher noch nicht gestartet.

Auch die Telekom-Regulierungsbehörde RTR hat kürzlich Bedenken zur Entwicklung des heimischen Mobilfunkmarktes geäußert. Die Dynamik im Wettbewerb habe jedenfalls durch die Übernahme von Orange durch "3" gelitten, die Preissteigerungen würden bis dato weiter gehen, sagte RTR-Chef Johannes Gungl kürzlich. "Wir sehen die mangelnde Dynamik mit Sorge."

Wann genau die Branchenuntersuchung des Telekommarktes durch die Wettbewerbshüter starten soll, wollte der BWB-Chef noch nicht verraten. Derzeit werde noch an einem Untersuchungs-Design gefeilt. Branchenweite Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde gab es bereits im Lebensmittelhandel, Bestattungsmarkt, bei den Stromversorgern und bei den Spritpreisen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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