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Mobilfunk: behördliche Nachforderungen bei IMEI-Provisionen als „Bedrohung unserer Branche“

13.11.2015

Die Finanz will auf die sogenannte IMEI-Provisionen 20 Prozent Mehrwertsteuer einfordern, und dies auf Jahre rückwirkend. „Eine Bedrohung für unsere Branche“, kommentiert Elektrohandelsobmann Wolfgang  Krejcik und kündigt rechtlichen und politischen Widerstand an.

"Ich bitte Sie, das Bundesgremium bzw. Ihr Landesgremium darüber unverzüglich zu informieren, wenn es zu weiteren Mehrwertsteuer-Nachforderungen kommt."

In der aktuellen Aussendung des Bundesgremiums Elektro- und Einrichtungsfachhandel weist Obmann Wolfgang Krejcik darauf hin, dass zuletzt Fälle vermeldet wurden, wo für Mobiltelefone IMEI-Provisionen, die von den Netzbetreibern den Händlern überwiesen wurden, von der Finanz zusätzlich 20 Prozent Mehrwertsteuer eingefordert wurden – und dies auf Jahre rückwirkend. So heißt es im Papier, dass ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern „jetzt mit einer Nachforderung von zirka 500.000 Euro bedroht“ würde.

„Es sind uns jetzt Informationen zugegangen“, so Krejcik, „dass bei aktuellen Betriebsprüfungen dieses Thema prioritär behandelt wird. Während wir für die Zukunft ein Modell ausarbeiten, bei der eine zusätzliche Mehrwertsteuerbelastung nicht anfallen wird – eine Zustimmung durch das Finanzministerium werden wir dazu erhalten, daher wird auch Rechtssicherheit bestehen –, zeigt sich leider bei den Nachforderungen für die vergangenen Jahre keinerlei Einlenken der Behörde. Es ist zu erwarten, dass diese Vorgangsweise fortgesetzt wird.“ Dieses Verhalten sei „eine ungeheure Bedrohung unserer Branche, unserer Betriebe, die bei vielen auch zu einer Existenzvernichtung führen kann.“

Vom Erlass des Finanzministeriums in 2002 zum Steuerdialog 2015

In den vergangenen zwölf Jahren habe es, so Krejcik, aufgrund eines Erlasses des Finanzministeriums aus dem Jahr 2002 keine Beanstandungen der Finanzbehörde gegeben. Bei keiner einzigen Betriebsprüfung wurde die zusätzliche Besteuerung von IMEI-Provisionen verlangt. Im sogenannten „Steuerdialog 2015“ hat sich die Rechtsansicht der Behörde nun gravierend geändert.

Rechtlicher und politischer Druck

Eine „Task Force“ wurde eingerichtet, in der Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, führende Steuerkanzleien Österreichs sowie Vertreter schon bisher betroffener Betriebe „intensiv zusammenarbeiten“, so der Bundesgremialobmann: „Rechtsgutachten absoluter Autoritäten werden eingeholt. Hier werden wir – falls erforderlich – bis zur letzten Instanz bei Gericht gehen und nicht locker lassen.“ Auch auf politischer Ebene soll lobbyiert werden.

Krejcik wendet sich mit der Bitte an Elektrofachhändler, das Bundesgremium bzw. das Landesgremium zu informieren, sollte es zu weiteren Mehrwertsteuer-Nachforderungen kommen. 

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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