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Mitterlehners "sadistisches" Ökostromgesetz: heftige Vorwürfe seitens Umweltdachverband und PVA

04.04.2011

Schwerer Lobbying-Vorwurf: PVA und Umweltdachverband üben scharfe Kritik am Ökostromgesetz-Entwurf von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Seine Novelle bringe mehr Rückschritte als Fortschritte. Außerdem sei das "sadistische Gesetz" über "inakzeptablen Lobbyismus" zu Papier gebracht worden.

Es ist nicht immer leicht, Wirtschaftsminister zu sein. Reinhold Mitterlehner weiß davon ein Lied zu singen. Sein Entwurf für das neue Ökostromgesetz wird derzeit heftig kritisiert und verrissen. Kürzlich bezeichnete BIM Josef Witke den Entwurf als "Jobkiller für das Gewerbe". Mitterlehner reagiert prompt auf die scharfen Worte. Wie die Elektroinnung auf Anfrage von Elektrojournal Online bestätigte, wird es wohl ein Treffen zwischen Witke und Mitterlehner geben.

 

Doch nicht nur Witke hält den Entwurf für misslungen. Heftiger Gegenwind kommt auch seitens des Umweltdachverband und der Bundesverband Photovoltaic Austria. "Es ist ein sadistisches Gesetz", poltert Hans Kronberger von der PVA.

 

Sonnenuntergang?

 

Österreich schaffe jährlich durch den Klima- und Energiefonds (30 MWp) und durch das Ökostromgesetz (derzeit 7 MWp, danach ca. 10 MWp) nicht einmal ein Fünfzigstel dessen, was die Bayern im Jahr 2010 geschafft haben (2.400 MWp). Für Photovoltaik wurde auch kein Ausbauziel festgelegt, kritisiert Kronberger. "Dabei wäre die österreichische Photovoltaikwirtschaft in der Lage, bis 2020 acht Prozent des in Österreich benötigten elektrischen Stroms aus Sonnenlicht bereit zu stellen und damit jeden Atomstromimport zu erübrigen."

 

Mit dem vorliegenden Entwurf sei in Österreich die Sonne untergegangen bevor sie aufgegangen ist. Die Anhebung der jährlichen Tarifförderung von 2,1 Mio. auf 3 Mio. Euro sei nur ein nur ein "Tröpfchen" auf dem heißen Stein. „Damit ist eine wirtschaftliche Errichtung für Qualitätsanlagen nicht möglich. In Zukunft soll ein Überstau dadurch vermieden werden, dass nach Entleerung des jährlichen Topfes ein Antragsverbot bestehen soll. Damit wird jede Planung unmöglich", so Kronberger.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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