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Mehr Rechte für die Bundeswettbewerbsbehörde? Justizminister will Kartellrecht verschärfen

29.08.2016

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will das Kartellrecht verschärfen. Das geht laut "Presse" und "Standard" aus einem Gesetzesentwurf hervor, der bis 5. Oktober in Begutachtung ist. Demnach sollen etwa die Verjährungsfristen ausgedehnt werden. Die Wettbewerbsbehörde (BWB) soll bei Razzien Zugriff auf externe Server erhalten.

Mit der Novelle wird das Kartellgesetz aus dem Jahr 2005 geändert. Dies ist aufgrund einer EU-Richtlinie nötig, die bis Ende 2016 in nationales Recht gegossen werden muss. Die Reform des Kartellrechts ist auch im Regierungsprogramm verankert.

In der Vergangenheit gab es in der Praxis beim Verdacht auf illegale Preisabsprachen öfter Probleme, wenn zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen Dokumente nicht vor Ort waren. Diese sollen nun aus dem Weg geräumt, in den wettbewerbsrechtlichen Verfahren die Position der Behörden gestärkt werden.

Die Verjährungsfristen sollen verlängert werden. Grundsätzlich wird zwar für die Verhängung von Geldstrafen an einer fünfjährigen Frist festgehalten. Jedoch sollen Zwischenverfahren vor Gericht nicht eingerechnet werden, sodass sich die Verjährungsfrist ausweitet.

Weiters soll die Kronzeugenregelung überarbeitet werden. Dabei wird in dem Entwurf festgelegt, dass sich die Regelung auf Personen bezieht, die an einem "Kartell zwischen Wettbewerbern" beteiligt sind. Wenn diese eine "freiwillige Erklärung" an die Wettbewerbsbehörde abgeben, können sie mit einer ermäßigten Geldstrafe oder einer Einstellung des Verfahrens rechnen.

Zudem werden die Regeln für Schadenersatz gegenüber Abnehmern eigens festgeschrieben. Bei Auffliegen von Preisabsprachen können Firmen künftig den Schaden samt entgangenem Gewinn plus Zinsen ersetzen müssen. Außerdem sollen jene Unternehmen, die das Wettbewerbsrecht verletzt haben, solidarisch für den verursachten Schaden haften können. Kleine Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von maximal 50 Mio. Euro bzw. einer Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro sollen ausgenommen werden, ebenso Firmen, deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit bei Kompensation des gesamten Schadens gefährdet wäre.

Änderungen bei der Beweislast

Änderungen sind auch bei der Beweislast vorgesehen. Das Gericht kann dem Entwurf zufolge grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Kartell einen Schaden verursacht hat. Ein Rechtsverletzer muss die Ansprüche somit widerlegen. Die Beweislast trifft auch das belastete Unternehmen, wenn es der Meinung ist, der Abnehmer habe die höheren Preise an dessen Kunden überwälzt. Weiters kann das Gericht laut dem Entwurf die Offenlegung von Beweismitteln aus dem Verfahren verlangen. Zum Schutz "vertraulicher Informationen" soll das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen oder anordnen dürfen, dass Akten geschwärzt werden. Sachverständige sollen angewiesen werden können, eine Zusammenfassung zu erstellen, die keine vertraulichen Informationen enthält. Dem Kartellobergericht wird in dem Entwurf die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte qualifizierte Feststellungsmängel auf dem Rekursweg zu überprüfen.

Autor/in:
APA – Austria Presse Agentur / Redaktion
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