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Österreich macht (wieder) dicht.

Lockdown II: Und halbjährlich grüßt … die Bundesregierung

14.11.2020

Nachdem die Regierung nun endgültig die Kontrolle verloren hat, zieht man nun wieder die (eh schon bekannten) Daumenschrauben an. Wie schon im Frühjahr müssen große Teile des Handels sowie die Schulen schließen – vorerst bis zum 6. Dezember. Zudem gibt’s verschärfte Ausgangsbeschränkungen bis inkl. 26. November.

Es kommt so, wie es in den vergangenen Tagen bereits zu erwarten war. Ab 17. November sperrt Österreich praktisch wieder zu. Im Großen und Ganzen orientiert sich der Lockdown II dabei an seinem – mehr oder weniger erfolgreichen – Vorgänger im Frühjahr. Und wie im Frühjahr darf die Baubranche auch jetzt weiterarbeiten – was an dieser Stelle vor allem für das Baunebengewerbe (Elektrotechniker) von Bedeutung ist. Der Verordnungsentwurf sieht auch eine Sperre des Handels vor. Einkaufen wäre dann auf Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien und Trafiken beschränkt. Auch Banken und Post-Filialen bleiben offen. Körpernahe Dienstleistungen sollen laut Entwurf aber schließen – darunter auch die Friseure. Von der Schließung des Handels sollen auch der Agrar- und Tierfutterhandel, Tankstellen, Abfallentsorger sowie Fahrrad- und Kfz-Werkstätten ausgenommen sein. Die Öffnungszeiten bleiben – wie aktuell – auf 6 bis 19 Uhr limitiert.

Hier eine schnelle Übersicht aller wesentlichen Lockdown-Eckpunkte (zusammengestellt von der Elektrotechniker-Innung Wien).

Dass die Ausgangsbeschränkungen vorerst nur bis zum 26. November gelten, liegt übrigens nur daran, dass diese alle zehn Tage neu verlängert werden müssen. Noch nicht ganz klar ist derzeit auch, ob es für den Handel eine „Click&Collect“-Regelung (wie aktuell in der Gastronomie) geben wird. Eine solche wird von Handelsverband nun aber mit Nachdruck gefordert.

„Lockdown ist Amazon-Förderprogramm“

„Für unsere Branche ist der harte Lockdown das Worst Case Szenario. November und Dezember sind die beiden umsatzstärksten, wichtigsten Monate des Geschäftsjahres. Pro Lockdown-Woche rechnen wir im Non-Food Handel mit einem Umsatzausfall von mindestens 900 Mio. Euro. Profitieren werden in erster Linie jene internationalen Onlinehändler aus Drittstaaten, die kaum Steuern zahlen und wenig zum Gemeinwohl beitragen. Der Lockdown ist im Prinzip ein Amazon-Förderungsprogramm", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Im Gegensatz zum ersten Lockdown im März muss dieses Mal auch rechtlich klar geregelt sein, das „Click & Collect“ zulässig ist, damit die Händler so wie die Gastronomen zumindest Waren vor Ort ausgeben können, fordert der Handelsverband. Erheblichen Verbesserungsbedarf ortet man auch bei der Krisenkommunikation der Bundesregierung. „Die heutigen Hamsterkäufe in fast allen Bereichen des stationären Handels sind klar auf die Art der Kommunikation der bevorstehenden Maßnahmen zurückzuführen und sorgen in den Geschäften für eine Überlastung der Mitarbeiter“, wird kritisiert.

Schutzschirm muss her!

Eines ist aus Sicht des Handels ebenfalls klar: Analog zur Gastronomie und Hotellerie müssen auch die von behördlichen Betretungsverboten betroffenen Händler unter den 80-Prozent-Schutzschirm des Bundesregierung. „Uns wurde versprochen, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen wird. Das fordern wir jetzt ein. Alle von der Schließung betroffenen Händler müssen für die Lockdown-Wochen einen 80-Prozent-Umsatzersatz bekommen, zwischen den Branchen darf kein Unterschied gemacht werden. Gerade jetzt, wo das Weihnachtsgeschäft voll anläuft und die Weihnachtsgelder sowie hohe Mieten anstehen, brauchen die Betriebe sofortige Unterstützung, um die Arbeitsplätze zu sichern“, stellt Will klar. 

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