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Lieber Massenabgabe statt Handy- und Computersteuer: 50 Cent soll jeder Haushalt pro Monat abliefern

23.01.2014

Polterte die Plattform für ein modernes Urheberrecht im Vorjahr bei jeder Gelegenheit noch gegen die so genannte Handy- und Computersteuer, so präsentiert man jetzt einen geradezu streichelweichen Alternativvorschlag. Statt Urheberrechtsabgaben auf Produkte soll künftig ein „Kulturbeitrag“ über eine reformierte GIS-Gebühr eingehoben werden – womit dann (fast) alle österreichischen Haushalte von der Abgabe betroffen, der Elektrohandel allerdings aus dem Schneider wäre.

Ganz zufällig dürfte der Zeitpunkt der Präsentation des alternativen Abgabemodells ja nicht sein: durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist wieder Bewegung in die Urheberrechts-Sache, auch bekannt als Festplattenabgabe, gekommen. Es zeigt aber auch, dass sich die Proponenten der Plattform für ein modernes Urheberrecht ihrer Sache nun offenbar nicht mehr ganz so sicher sein dürften. Immerhin ist der Ausgang bei einem weiteren Instanzenlauf durch die Gerichte ja wieder komplett offen.

 

Im Detail sieht das „alternative Abgabemodell“ der Plattform vor, dass monatlich 50 Cent „Kulturbeitrag“ über eine „reformierte GIS-Gebühr“ eingehoben werden sollen. Dieser Beitrag soll dann die „bisherigen komplizierten Urheberrechtsabgaben“ ersetzen, womit auch Kostenexplosionen verhindert und Verwaltungskosten eingespart werden können. Dadurch komme auch mehr Geld bei den Künstlern an, betont die Plattform in einer Aussendung. Mehr Geld ist auch ein gutes Stichwort: die Abgabe müssten dann freilich alle österreichischen Haushalte abliefern (sofern sie GIS-Gebühr zahlen, Anm.), und das nicht nur, wenn sie sich ein neues Gerät kaufen.

 

Der vorgeschlagene Kulturbeitrag würde jährlich rund 20 Mio. Euro ergeben, rechnet die Plattform vor und jede Form der legalen Privatkopien abdecken, egal mit welchen Geräten diese angefertigt werden. „Über die bestehende Gebührenbefreiung können wir einkommensschwache Familien entlasten", sagt Plattform-Sprecher Damian Izdebski, "zusätzlich werden jene Haushalte vom Kulturbeitrag befreit, die keine Geräte zur Anfertigung von Privatkopien besitzen." Inwiefern letztere Aussage sinnvoll ist, darüber lässt sich freilich trefflich streiten: so viele Haushalte ohne Handy und Co. wird’s ja nicht mehr geben.  

 

Quasi ein „angenehmer Nebeneffekt“: nachdem sich die GIS-Gebühr ohnehin bereits aus mehreren Abgaben zusammensetzt (ORF-Programmentgelt 16,16 Euro, Radiogebühren 0,36 Euro, Fernsehgebühren 1,16 Euro, Kunstförderungsbeitrag 0,48 Euro und Landesabgabe zwischen 0 und 5,40 Euro) ließe sich ein zusätzlicher „Kulturbeitrag“ auch gut „verstecken“.  

 

FEEI: „Begrüßen vorgestellte Idee für ein alternatives Modell“

 

Mit den von der Plattform vorgestellten Ideen anfreunden kann sich der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI). „Auch aufgrund des Technologiefortschritts ist es dringend an der Zeit über neue Abgabenmodelle zu reden. Das Zeitalter von Leerkassetten- und Reprografievergütungen ist vorbei", so der stellvertretende Geschäftsführer Manfred Müllner.

 

Allerdings sei es unumgänglich die „ökonomischen Auswirkungen des Modells“ zu prüfen. Daran werde im Augenblick gerade gearbeitet. Fakt ist, dass inländische Inverkehrsetzer bei unverhältnismäßig hohen Urheberrechtsabgaben mit dem weltweiten Onlinehandel nicht wettbewerbsfähig seien. Nächster Schritt ist dann, den offenen Dialog zwischen Künstlern, Verwertungsgesellschaften, Konsumentenvertretern und der Industrie voranzutreiben, um einen für alle tragfähigen Kompromiss zu finden. Müllner geht davon aus, dass bis Sommer 2014 „Bewegung in die Sache“ kommt.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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