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Advertorial
Christian Kern Bundeskanzler der Republik Österreich im Gespräch mit Elektrojournal

„KMU zu unterstützen steht auf unserem Plan ganz weit oben“

15.10.2017

Bundeskanzler Christina Kern über die notwendige Senkung der Lohnnebenkosten, Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel und warum Verbote bei der Förderung von E-Mobilität nicht der richtige Weg sind.

Interview mit Christian Kern, Bundeskanzler der Republik Österreich

Was steht den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmerinnen zu? 

Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Ihre gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräfte sind unerlässliche Garanten für den Erfolg der heimischen Wirtschaft. Damit das auch so bleibt, müssen wir aber dafür sorgen, dass auch die Rahmenbedingungen für KMU passen. Wir wollen einen Job-Bonus für jeden zusätzlich geschaffenen Job und die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Halbierung des FLAF-Beitrags.

Die mittelständische Wirtschaft klagt über zu hohe Abgaben, Lohnnebenkosten, Bürokratie. Viele Unternehmer sind von der Politik enttäuscht. Wie wollen Sie KMU entlasten?

Wir wollen eine Entlastung des Faktors Arbeit, dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne. Unser Vorschlag beinhaltet eine Senkung der Lohnnebenkosten um 3 Mrd. Euro indem der FLAF-Beitrag halbiert wird, außerdem sollen Einkommen bis 1.500 Euro pro Monat steuerfrei sein. Unser Vorhaben zur Föderalismusreform – 1 Bereich, 1 Zuständigkeit – bedeutet auch eine Entlastung bei der Bürokratie, weil nicht mehr verschiedene Akteure bei einem Thema mitreden.

Welche konkreten Impulse wollen Sie setzen, um das derzeitige Wirtschaftswachstum abzusichern? Was werden Sie tun, damit das Wachstum auch bei den Unternehmern ankommt?

Steuerdumping zu verhindern und KMU zu unterstützen steht auf unserem Plan ganz weit oben. Mit substanziellen Senkungen der Lohnnebenkosten, zum Teil gegenfinanziert durch höhere Steuern von jenen Großkonzernen, die es sich bisher richten konnten.

Bei der Wirtschaft geht es auch um Psychologie: wie wollen Sie dem Mittelstand wieder Mut und Zuversicht geben?

Eine starke Wirtschaft ist Garantin für Sicherheit und Wohlstand. Die österreichische Wirtschaft und vor allem unsere KMU zählen in vielen Bereichen zur Weltspitze. Als jemand, der selbst aus der Wirtschaft kommt, weiß ich, dass nicht alles perfekt ist in Österreich. An vielen Stellen gibt es Reformbedarf. Im letzten Jahr konnten wir schon einige wichtige Initiativen setzen. Wir liegen beim Wachstum über dem EU-Schnitt und sehen erstmals seit vielen Jahren eine sinkende Arbeitslosigkeit. Nun geht es darum, diesen Weg auch konsequent weiterzugehen. Wir wollen attraktivere Rahmenbedingungen für Neugründungen schaffen, die Lohnnebenkosten senken und weitere Erleichterungen für KMU schaffen, wie etwa eine Reparaturprämie.

Auch kleine und mittlere Betriebe haben Angst im Zuge etwa von Betriebsübergaben bei der von der SPÖ geplanten Erbschaftssteuer belastet zu werden. Können Sie das ausschließen?

In Österreich gibt es 315.000 Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Laut KMU-Forschung Österreich verfügen nur 11.700 KMU (3,8 Prozent aller KMU) über ein Eigenkapital von mehr als 1 Mio. Euro. Die große Masse der österreichischen KMU ist vom SPÖ-Vorschlag also nicht betroffen. Die wenigen Betriebe, die betroffen sind, profitieren natürlich ebenfalls vom Freibetrag von 1 Million Euro. Die entstandene Steuerschuld kann über 10 Jahre abgetragen werden, so werden Finanzierungsengpässe vermieden. Darüber hinaus kann sich die SPÖ besondere Begünstigungen für Übertragungen von KMU im Familienverband vorstellen. Die unzähligen Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie müssen entsprechend unterstützt werden. In der deutschen Erbschaftssteuer gibt es deswegen signifikante Abschläge bei Betriebsübergaben in der Familie. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung am Standort gehalten oder ausgebaut wird. Dieser Ansatz könnte ein Vorbild für Österreich sein.

KMU sind dem Dickicht an betrieblichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften oft nicht gewachsen und fühlen sich von den Behörden gegängelt.  Wie wollen Sie solche Bremsklötze beseitigen?

Unser Ziel ist es, das One-Stop-Shop-Prinzip auszubauen, um Staffelläufe zwischen den Behörden einzudämmen. Lohnnebenkosten und alle Steuern und Abgaben, die am Faktor Arbeit anknüpfen, sollen einheitlich vollzogen werden. Außerdem wollen wir den Arbeitsschutz dramatisch entrümpeln und planen beim Gewerberecht einen regelrechten Kahlschlag. Unser Credo ist dabei: Probleme lösen, wenn sie da sind, aber keine erfinden.

Welche Konzepte hat die SPÖ gegen den akuten Facharbeitermangel?

Wir schlagen eine großflächige Ausbildungsinitiative mit dem Schwerpunkt im technischen beziehungsweise naturwissenschaftlichen Bereich vor. Ganz konkret wollen wir 5.000 zusätzliche Studienplätze im MINT-Bereich also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Auch den Lehrberuf müssen wir wieder attraktiver machen. Wir müssen für einen Lehrling endlich genauso viel Geld ausgeben wie für einen Maturanten. Hier besteht zurzeit ein Ungleichgewicht, das angesichts des Fachkräftemangels nicht haltbar ist.

Sind Sie für ein Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und wenn ja, ab wann?

Nein, Verbote sind aus meiner Sicht kein taugliches Mittel, um den Umstieg auf E-Mobilität zu schaffen. Wir wollen, dass bis 2030 Elektroautos genauso attraktiv werden wie Autos mit Verbrennungsmotor. Dazu müssen wir vor allem den technologischen Fortschritt vorantreiben, vor allem bei der Reichweite, und die flächendeckende Verfügbarkeit von E-Zapfsäulen sicherstellen. Gleichzeitig werden wir den Anteil an heimischem Ökostrom erhöhen.

 Können Sie sich im urbanen Raum Fahrverbote von Dieselfahrzeugen vorstellen und wenn ja, in welchem Ausmaß?

 Nein, auch hier sind Verbote nicht der richtige Weg.

 Weshalb wird in Österreich die Elektromobilität nicht so konsequent gefördert wie beispielsweise in Skandinavien? 

Verkehrsministerium, Umweltministerium und die Automobilbranche haben für Österreich ein Paket zur Förderung von Elektromobilität in Höhe von 72 Millionen Euro geschnürt. Mit dem Maßnahmenpaket setzen wir vor allem Anreize für den Kauf von Elektro-Fahrzeugen und fördern den Ausbau von E-Ladestationen. Außerdem haben wir eigene Nummerntafeln eingeführt, die es ermöglichen, dass Gemeinden selbstständig und unbürokratisch E-Mobilität fördern können. Mit Gratis-Parkplätzen zum Beispiel.

Der Fahrzeughandel fordert seit Jahren eine Neuauflage der sogenannten Ökoprämie. Damit würde man zweifellos die "alten Stinker" von der Straße wegbekommen. Warum will die Politik das nicht?

Eine Ökoprämie macht nur dann Sinn, wenn ausreichend Alternativen zur Verfügung stehen. Ansonsten führt das nur dazu, dass die Menschen erst wieder Autos mit Verbrennungsmotor anschaffen. Es braucht also vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, mit dem wir einen schrittweisen Übergang zu sauberer E-Mobilität schaffen.

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