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Justizausschuss segnet EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ab: Kritik von Neos und Team Stronach

03.04.2014
EU

Mehrheitlich angenommen. Die neue EU-Richtlinie über die Verbraucherrechte kommt erwartungsgemäß ins österreichische Konsumentenschutzgesetz. Das wurde jüngst im Justizausschuss beschlossen. Den Neos und dem Team Stronach ist die Richtlinie ein Dorn im Auge. Sie glauben, dass Wirtschaft und Konsumentenschutz geschwächt werden.

Haustürgeschäfte, Werbefahrten, Internetversand – der Konsumentenschutz in diesen Bereichen gehöre gestärkt, bestand grundsätzlich Einigkeit im Justizausschuss des Nationalrats. Mehrheitlich billigte daher der Ausschuss den Regierungsvorschlag  zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutz-Richtlinie.

„Belastung für Unternehmen“

Wie berichtet, soll mit den neuen Bestimmungen Kunden vor allem mehr Rechte beim Versandhandel bekommen – der Online-Handel wird also neu geordnet. „Die neue Richtlinie ist aus Sicht des VKI nicht unbedingt ein großer Wurf. Während viele Regelungen Mehraufwand für Unternehmen schaffen, ist die Verbesserung für die Konsumenten nicht in jedem Punkt erkennbar“, sagte Petra Leupold vom VKI im Februar. Im Justizausschuss sparten jetzt auch Team Stronach und die Neos nicht mit Kritik. Sie befürchten durch die Richtlinie überbordende Belastungen für Unternehmen.

Vor allem eine „Zersplitterung im Verbraucherschutz“ ist Beate Meinl-Reisinger von den Neos ein Dorn im Auge. " Im Detail stoßen sich die Neos daran, dass im Fernabsatz telefonisch ausgehandelte Verträge erst dann als geschlossen gelten, wenn das  Unternehmen dem Kunden das Anbot elektronisch übermittelt und der  Kunde die Annahme schriftlich erklärt hat. Außerdem würden Maßnahmen wie die Button-Lösung beim Online-Einkauf Verbraucherschutz nur vorgaukeln. Die Verbraucherrichtlinie würde letztendlich die Wirtschaft behindern und den Konsumentenschutz schwächen.


„Dennoch ein gutes Ergebnis“

SPÖ, ÖVP und Grüne sehen das freilich anders. Der Gesetzesentwurf verankert die EU-Verbraucherschutzrichtlinie im österreichischen Recht, konkret im 
Konsumentenschutzgesetz und in einem neuen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz.

Aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich habe die Zeit zur Richtlinienumsetzung gedrängt, meinte Justizminister Wolfgang Brandstetter. Dennoch sei ein gutes Ergebnis im Sinne des Konsumentenschutzes zustande gekommen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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