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Irreführende Werbung: Kika verstößt gegen das UWG

03.12.2009

Kika verstößt mit dem Werbeslogan "Jetzt Kaufen - 2009 Zahlen - 0 Prozent Zinsen" gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Wien. Tatsächlich fallen nämlich Effektivzinsen von 5,02 Prozent p.A. an.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine Verbandsklage gegen Kika beim Oberlandesgericht Wien gewonnen. Die Klage richtete sich gegen Werbeaussagen von Kika wie: "Finanzierungsaktion: 4 Jahre - 0 Prozent Zinsen", oder "Jetzt Kaufen - 2009 Zahlen - 0 Prozent Zinsen". Diese Werbeaussagen stimmen nicht mit der tatsächlichen Finanzierung überein. Tatsächlich fallen sehr wohl Kosten und Gebühren an, wie es im Kleingedruckten vermerkt ist. Der effektive Jahreszinssatz beträgt 1,9 Prozent bzw. 5,02 Prozent.

Vorschlag abgelehnt

Kika hatte vor Gericht angeboten, derlei Werbung zu unterlassen, "sofern auf die Einschränkungen nicht deutlich hingewiesen wird". Der VKI hatte diesen Vergleich abgelehnt. In Ziffer 20 des UWG findet sich ein Verbot von Produktbeschreibungen wie "gratis", "umsonst" oder "kostenfrei", für den Fall, dass der Beworbene weitere Kosten zu tragen hat. Das OLG Wien meint, selbst ein deutlicher Hinweis auf Zusatzkosten kann die Gesetzwidrigkeit der Vorgangsweise nicht beseitigen.

"Es zeigt sich, dass der VKI die Einschränkung im Vergleichsangebot von Kika zu Recht nicht akzeptiert hat", sagt Ulrike Docekal, UWG-Expertin des VKI. "Damit hat das Gericht die Wirksamkeit und den Sinn der Per-Se-Verbote im Anhang zum UWG ernst genommen und einer richtlinienkonformen Auslegung zum Durchbruch verholfen." Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die ordentliche Revision zum OGH wurde zugelassen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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