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Internationale Versandhändler müssen zahlen

18.08.2014

Der sogenannte Bevollmächtigte soll dafür sorgen, dass auch internationale Versandhändler – zumindest innerhalb der EU – künftig ihre Abgaben zahlen müssen. Ob das wirklich klappt, bleibt abzuwarten. Für Ärger beim Bundesgremium für den Elektrohandel sorgt die österreichische Post.   

Kürzlich wurde, wie von Elektrojournal mehrfach ausführlich berichtet, die Elektroaltgeräte-Richtlinie veröffentlicht, die eine neue Regelung vorsieht. Händler, die innerhalb der Europäischen Union oder aus Drittländern Elektrogeräte grenzüberschreitend an Endkunden in Österreich verkaufen, sind ab sofort verpflichtet, einen so genannten „Bevollmächtigten“ zu benennen. Dieser Bevollmächtigte übernimmt alle Verpflichtungen für die Altgeräte-Entsorgung und muss auch dafür eine vollständige Haftung in jeder Hinsicht übernehmen. Damit möchte die Europäische Kommission insbesondere die Anzahl der Versender bzw. Online-Händler reduzieren, die für ihre verkauften Elektrogeräte keine Entsorgungsgebühren entrichten. Bisher übernimmt ja der österreichische Elektrohandel sämtliche Kosten, die Kunden ausländischer Versandfirmen bei der Abgabe von Elektroaltgeräten verursachen. Das UFH kündigte bereits an, als Bevollmächtigter tätig sein zu wollen.

Vollständige Informationen

Der Bevollmächtigte muss alle Verkaufsdaten von seinem Auftraggeber erhalten, um seinen Verpflichtungen nachkommen und eine vollständige Haftung übernehmen zu können. Dazu zählt die lückenlose Meldung über Art, Gewicht und Anzahl der nach Österreich verkauften Produkte. „Kennt man die Informationspolitik verschiedener Versandhändler, wird der Bevollmächtigte sich sehr bemühen müssen, diese Informationen vollständig und verbindlich zu erhalten. Aber nur so sind auch Prüfungen möglich, ob für alle Verkäufe die Gebühren bezahlt wurden“, so das Bundesgremium. Dieses Bundesgremium kündigt daher an, die fristgerechte Installierung dieses Bevollmächtigten und seine verordnungskonforme Tätigkeit genau beobachten werden und bei Nichteinhaltung der genannten Regelung alle Möglichkeiten ergreifen werden.

Kritik an Post

„Dazu passt auch eine sehr interessante Meldung unserer Post. Hier rühmt man sich des außerordentlich guten Geschäftes bei der Paketpost, verursacht durch den ausländischen Versandhandel. Man müsse immer mehr Personal dafür einstellen. Nicht gesagt wird, dass dies auf Kosten der Arbeitsplätze im stationären Handel geschieht“, heißt es in der Aussendung. Zeitungsmeldungen zufolge will die Post als Vertreter amerikanischer Versandfirmen, die derzeit nicht nach Österreich liefern, Bestellungen österreichischer Konsumenten entgegennehmen. Die Post übernimmt die Sendungen im Ausland und liefert diese verzollt nach Österreich. „Wir werden prüfen, ob unsere Post als ,Generalvertreter‘ auch damit sämtliche Auflagen, Steuern und Gebühren wie jeder andere österreichische Unternehmer übernehmen wird“, meint das Bundesgremium. In diesem Zusammenhang sei auch zu prüfen, ob die günstigen Konditionen, die die Post ausländischen Versandfirmen derzeit einräumt, nur mit den relativ hohen Tarifen möglich sind, die von inländischen Unternehmen verlangt werden.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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