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Im Streitfall mit Kunden: Sozialminister will Verbrauchern die Prozesskosten ersparen

07.11.2012

Das Sozialministerium will Verbrauchern bessere Karten beim Streit mit Unternehmen in die Hand geben und plant eine außergerichtliche Schlichtungsstelle. Das sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer und greift damit eine Idee der Europäischen Union auf. Verbraucher sollen Streitfälle mit Unternehmen ausfechten können, ohne Prozesskosten zu tragen. Nächstes Jahr könnte bereits der Testbetrieb starten.

Hohe Verfahrenskosten, die in keinem Verhältnis zum Streitwert stehen, würden Verbraucher oft davon abhalten, ihr Recht gegenüber Unternehmern einzufordern, heißt es aus Brüssel. Deshalb bastelt die Union zur Stunde an einer EU-Richtlinie für außergerichtliche Schlichtungsstellen in den Mitgliedsstaaten. Österreich stehe dieser Form der alternativen Streitbeilegung sehr positiv gegenüber, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Für 2013/14 plane sein Ministerium gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) einen Testbetrieb samt Evaluierung der neuen Streitbeilegungsstellen. Es wird also schmackhafter für unzufriedene Kunden, gegen Gewerbe- und Handelsunternehmen vorzugehen. In der Umsetzung der Schlichtungsstellen werde "teilweise auch die Wirtschaft miteingebunden", heißt es.

 

Budget für Konsumentenschutz 3,3 Mio. Euro

 

Das Sozialministerium will außerdem die Verbraucher-Bildung fördern. So ist geplant, die Website www.konsumentenfragen.at zu optimieren und bekannter zu machen, sowie Konsumenten direkter zu informieren und zu beraten um gegen Internet-Abzocke oder Werbefahrten in Nachbarländer vorzugehen. Darüber hinaus werde man die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Konsumentenschützer und der Polizei intensivieren. Als Budget für den Konsumentenschutz in 2013 sieht das Sozialministerium 3,3 Millionen Euro vor.

 
Bis 2014 soll übrigens die EU-Richtlinie über die Verbraucherrechte planmäßig in nationales Recht übertragen werden; die Verhandlungen mit dem Justizministerium darüber laufen bereits. Elektrojournal nahm die neue Richtlinie in der Ausgabe 6/2012 unter die Lupe.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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