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HP hat Feststellungsklage gegen Verwertungsgesellschaften eingereicht

16.12.2010

Am 7. Dezember hat das Unternehmen Hewlett Packard die angekündigte Klage, stellvertretend für die PC/Festplatten-Branche, eingebracht. Wie Anfang Oktober auf Elektrojournal Online berichtet, muss seit diesem Zeitpunkt eine Urheberrechtsabgabe für Festplatten entrichtet werden. Lesen Sie einige Details zur Klage.

HP fordert das Gericht auf, festzustellen, dass die Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana keinen Anspruch gegenüber HP auf eine Leerkassettenvergütung besitzt. Aufgrund des Verfahrens kann davon ausgegangen werden, dass eine höchstgerichtliche Entscheidung die Rechtslage generell klären und sich in weiterer Folge auch für die anderen Hersteller derartiger Produkte auswirken wird. Das Verfahren soll möglichst rasch von statten gehen, um Zeit und Kosten einzusparen.

Festhalten an der Gericom-Entscheidung
 

Die Feststellungsklage wird sich inhaltlich auf die Gericom-Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2005 stützen. Damals hatte das Gericht festgehalten, dass Festplatten in Computern nicht der Leerkassettenvergütung unterliegen. Von der Austro-Mechana ist zu erwarten, dass sie das Argument vorbringen könnten, dass sich das Nutzungsverhalten und die Speicherkapazität seit dieser Entscheidung wesentlich verändert haben – nämlich, dass nun mehr private Informationen darauf gespeichert und somit ein Vergütungsanspruch gerechtfertigt wäre. Die Klagebeantwortung von Seiten Austro-Mechana soll Mitte Jänner an HP übermittelt werden.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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