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Handymasten-Steuer: RTR legt Gutachten vor - das FMK liefert brisante Infos!

01.07.2005

Handymasten und kein Ende. Die Telekom-Regulierungs-GmbH RTR hat heute ihr Gutachten vorgelegt - während das Forum Mobilkommunikation mit brisanten Infos zur Causa Handymasten-Steuer neuen Zündstoff liefert

Das Gutachten der RTR spricht eine deutliche Sprache: Die vom niederösterreichischen Landtag eingeführte Sendeanlagenabgabe zur (angeblichen, Anm.) Eindämmung des Wildwuchses an Sendemasten enthält verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen, so die Kernaussage der RTR. Eine Meinung, die übrigens auch schon vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Vizekanzler Hubert Gorbach, vertreten wird (Elektrojournal Online berichtete: Mobilfunk-Steuer: Gorbach äußert „verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken“).

"Das NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz missachtet die Interessen des Bundesgesetzgebers, da Ziele des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) offensichtlich torpediert werden", erklärte RTR-Geschäftsführer Georg Serentschy. So hält das TKG unter anderem explizit fest, dass chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb, Standortqualität und Infrastrukturinvestitionen gefördert werden müssen. Die NÖ-Gesetzesbestimmungen laufen diesen Zielen allerdings eindeutig zuwider und entsprechen damit in weiterer Folge auch nicht dem europäischen Gemeinschaftsrecht. "Weiters verstößt das Handymastengesetz aus mehreren Gründen gegen den Gleichheitsgrundsatz", so Serentschy.
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum ausschließlich Sendeanlagen, die sich auf Privatgrund befinden, dieser Anlage unterliegen, und Sender auf öffentlichem Grund davon befreit sind", zeigt sich Serentschy erstaunt. Eine weitere verfassungsrechtliche Verletzung ortet die RTR beim Bestimmtheitsgebot. Laut Prüfung enthält das Gesetz bei einigen wesentlichen Begriffen unklare Bestimmungen. Es geht beispielsweise nicht hervor, was der Gesetzgeber unter "Sendeanlage" versteht und ob die Abgabepflicht nur eingeschaltete oder auch ausgeschaltete Sendeanlagen betrifft.

Gleichzeitig mit dem nächsten negativen Bescheid zur Causa Handymasten-Steuer liefert das Forum Mobilkommunikation (FMK) neuen Sprengstoff: Brisanten Informationen des FMK zufolge soll die Handymasten-Steuer nämlich von Anfang an als "reine Geldbeschaffungsaktion" geplant gewesen sein. Als Beweis dafür zitiert man aus zwei geheimen Studien,...

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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