Direkt zum Inhalt
Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau Gewerbe und Handwerk: „In Summe enthält der Entwurf viele positive Aspekte, die die Bundessparte auch bereits begrüßt hat.“

Gewerbe und Handwerk: Positive Aspekte bei Vergaberechtspaket

09.04.2018

Besonders angetan ist die Bundessparte Gewerbe und Handwerk vom Bestbieterprinzip und der E-Vergabe, Kritik gibt’s allerdings wegen der Lockerung der Normenbindung.

„Die Förderung des Bestbieterprinzips und der E-Vergabe bedeuten eine Reihe von neuen Chancen für unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe. Positiv ist das Gebot einer KMU-freundlichen Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren zu werten“, sagt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk.

So können sich etwa auch mittelständische Betriebe als Bieter bewerben, wenn Ausschreibungen gewerksweise erfolgen können. Durch das Bestbieterprinzip wird beim Anbieter nicht mehr ausschließlich auf den billigsten Preis geachtet, sondern auch andere Kriterien für den Zuschlag berücksichtigt. Im Gesetz werden auch Lebenszyklus-Modelle empfohlen.

Durch die verankerte „Innovationspartnerschaft“ wurde ein neues Verfahren für innovationsaffine Betriebe der Sparte geschaffen. Wird etwa ein technologie- und materialunabhängiges Gebäude ausgeschrieben, kann ein gewerblicher Baumeister der besonders energetische, innovative Technologien verwendet, an dem neuen vereinfachten Verfahren teilnehmen.

Kritik an Normenbindung-Lockerung

Einiges im vorliegenden Entwurf sieht das Handwerk und Gewerbe kritisch. Etwa dass die Angebotsfrist im Unterschwellenbereich bei einem nicht offenen Verfahren von mindestens 22 Tagen auf mindestens zehn Tage gesenkt wurde.

„Ein weiterer Bereich ist die Lockerung der Normenbindung, da nun künftig auf Önormen nur mehr Bedacht zu nehmen ist“, erklärt der Geschäftsführer der Bundessparte, Reinhard Kainz. Hier wünscht sich Handwerk und Gewerbe eine Beibehaltung der bisher gültigen Regelung, da die Lockerung für einen Baumeisterbetrieb einen erheblichen Nachteil bedeuten würde: „Aber gerade die Digitalisierung – vor allem im Baubereich – verlangt nach belastbaren Standards“, sagt Kainz.

Nachteilig für die heimischen Handwerks- und Gewerbebetriebe dürfte auch sein, dass in Zukunft Vergaben auch zu nicht angemessenen Preisen erfolgen können, falls das Vorbringen des Bieters betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar ist. Laut Handwerk und Gewerbe wäre es besser, bei der Prüfung der Angemessenheit des Preises über die Einhaltung der Kollektivverträge auf einen objektiven Prüfungsmaßstab zu verweisen, bzw. Differenzprozentsätze zwischen Erst- und Zweitgereihten festzulegen. Sonst drohe ein ruinöser Preiswettbewerb.

In Summe viele positive Aspekte

Scheichelbauer-Schuster meint, dass im Sinne der Betriebe bei den genannten Punkten Klarheit geschaffen werden solle. Dies betreffe auch die avisierte Löschung des Eignungsnachweises in einem Verzeichnis eines Dritten wie des ANKÖ (Auftragnehmerkataster). Dieser Eignungsnachweis müsse künftig nur mehr akzeptiert werden, wenn der geforderte Nachweis kostenlos abrufbar ist: „Für die Betriebe eine enorme Herausforderung, weil Eignungsnachweise nun wieder direkt zu erbringen sind.“

Im Großen und Ganzen sei der Entwurf aber positiv zu bewerten, schließt Scheichelbauer-Schuster. „In Summe enthält der Entwurf viele positive Aspekte, die die Bundessparte auch bereits begrüßt hat. Denn nur durch ein faires Vergabe- und Zuschlagsverfahren und durch transparente Leitlinien können wir den Prozentsatz von Handwerks- und Gewerbebetrieben an öffentlichen Ausschreibungen erhöhen.“

Werbung
Werbung