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Peter Bartos, BDO Austria, Rainer Will, Handelsverband, Michael Kuttin, BMF,  Simone Hoepke, Kurier, Klaus Magele, Salamander, Claus Staringer, WU Wien (von links nach rechts).

Gegen die Steuerflucht – Faire Chancen für den heimischen Handel

28.04.2016

Welche Maßnahmen will die EU zukünftig setzen, um die Steuerflucht einzudämmen? Sind Zinsschranken, Exit-Tax, Switch-over Klauseln europaweit überhaupt umsetzbar? Wie verhält es sich mit der Einbindung von Drittstaaten? Und welche Chancen und Risiken ergeben sich für den österreichischen Handel? Diese Fragen waren Thema der Handelszone am 26. April im Handelsverband.

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, begrüßte die Gäste und führte sogleich in das Thema der Veranstaltung ein: „Erst im Jänner haben wir bei einem Termin mit Finanzminister Schelling unsere Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit eingebracht und ein Handeln auf EU-Ebene gefordert, damit auch in diesem Regulierungsbereich ein Beitrag geleistet wird, um den Kaufkraftabfluss aus Österreich zu verringern. Kurz darauf wurde die Monitoring Initiative der EU vorgestellt, die ein Country-by-Country Reporting vorsieht. Ein erster Schritt. Eine Erhebung der Daten alleine wird jedoch nicht ausreichen, sondern es muss endlich gehandelt werden. Auf supranationaler Ebene könnte dies durch den begrüßenswerten Zusammenschluss von IWF, Weltbank, OECD und UNO in dieser Sache möglich sein. Resultate werden aber bestimmt noch Zeit brauchen. Inzwischen könnte eine steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne auf nationaler Ebene, den Standort Österreich - dem es an Kapital mangelt - stärken.“

Journalistin Simone Hoepke führte danach durch die Diskussion an der Peter Bartos, BDO Austria, Michael Kuttin, Bundesministerium für Finanzen, Klaus Magele, Salamander Austria sowie Claus Staringer, Wirtschaftsuniversität Wien, teilnahmen. Die Besucher beteiligten sich aktiv, darunter Günter Stummvoll (Plattform Mittelstand), Roman Seeliger (WKÖ), Walter Gold (Bestseller Retail A Einzelhandel), Peter Bernert (Zur Brieftaube), Petra Grell-Kunzinger (Österreichische Post), Florian Wakolbinger (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung), Peter Horvath (Institut of Brand Logic). 

Eigene Steuer für Online-Händler?

2015 hat die OECD Empfehlungen vorgelegt, um gegen legale Steuervermeidung in multinationalen Unternehmen vorzugehen. Ziel ist es Maßnahmen gegen die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu erarbeiten. Ende Jänner präsentierte die Europäische Kommission dann auch einen Vorschlag für eine „Anti Tax Avoidance Directive“, eine verbindliche Richtlinie. Michael Kuttin, Abteilungsleiter EU-Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen, kennt die Problematik und auch die möglichen Lösungsansätze schon lange: “Seit es Konzerne gibt, gibt es BEPS. Konzerne die international agieren haben es leichter Gewinne umzuschichten als nationale Unternehmen. Wir sollten aber kein Konzern-Bashing betreiben, denn die Länder sind an der Situation nicht unschuldig. Viele Staaten, auch in der EU, haben kein Interesse ihre Steuergesetzte zu ändern und den Status der Steueroase aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer EU-Richtlinie sind seiner Meinung nach aber noch nicht abzusehen: „Die meisten Bestimmungen des Vorschlages sind sinnvoll und notwendig. Es besteht aber die Gefahr, dass die Richtlinie - um einen notwendigen Kompromiss zustande zu bringen - so verwässert wird, dass der durch sie geschaffene Verwaltungsaufwand die Vorteile überwiegt und im schlimmsten Fall sogar neue Möglichkeiten für schädliche Steuerpraktiken schafft.“

Mittel- bis langfristig bedürfe es deshalb revolutionärer Ideen. Eine eigene Steuer für den Onlinehandel könnte laut Kuttin so eine sein.

Gegen solche Player zu kämpfen hat fast keinen Sinn

Klaus Magele, Geschäftsführer der Salamander Austria, sieht den österreichischen stationären Handel stark bedroht: „Der Schuhhandel ist mit dem Elektrohandel am stärksten von der Online Konkurrenz aus dem Ausland betroffen. Es ist wettbewerbsverzerrend und auch gefährlich, wenn Venture-Capital gesteuerte Unternehmen, die kein Geld verdienen müssen, eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und bestehende Strukturen gefährden. Gegen solche Player zu kämpfen macht fast keinen Sinn.“ Magele schätzt den österreichischen Handel zu kleinteilig und zu finanzschwach ein, um sich international zu behaupten. Das gefährde wiederum die Arbeitsplätze und den Wohlstand im Land. „Steuern und Wertschöpfung gehen ins Ausland und strukturell wird die Nahversorgung für jene, die nicht im Internet kaufen, schwächer.“ Die sogenannten Steueroasen bieten speziell Online-Händlern die Möglichkeit Steuern zu sparen. Die OECD hat berechnet, dass Unternehmen dadurch weltweit mehr als 200 Milliarden. Euro pro Jahr sparen und KMUs im Durchschnitt 30 Prozent mehr Abgaben als Multis zahlen. Dieses Ungleichgewicht stößt Magele bitter auf: „Im stationären Handel wird man durch die überbordende Bürokratie und starre Regeln wie reglementierte Öffnungszeiten oder arbeitsrechtliche Bestimmungen gehemmt, während sich das Internet ungebremst entwickeln kann und mit der Logistik in die Länder ausweicht, wo es keine oder nur wenige Bestimmungen gibt. Und die Politik hinkt ganz weit hinter diesen Entwicklungen nach.“

Steuerflucht wird maßlos überschätzt

Claus Staringer, Leiter der Abteilung Unternehmenssteuerrecht des Instituts für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien, relativiert die tatsächliche Relevanz des Themas „Steueroasen“. Für ihn wird das Thema gehypt und maßlos überschätzt, erst recht in Österreich: „In Zeiten sich stark verändernder Wertschöpfungsketten sind Gewinnverlagerungen in internationalen Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Dabei gibt es Gewinner und Verlierer. Verlierer-Staaten sollten diesen Effekt aber nicht den Unternehmen in die Schuhe schieben, sondern sich nach den Gründen fragen, warum bei ihnen weniger Wertschöpfung stattfindet. Diese Gründe gehen weit über die Steuer hinaus. Es ist ein schwerer politischer Fehler, Strukturschwächen einer Volkswirtschaft zu ignorieren und stattdessen Unternehmen Steuerflucht vorzuwerfen.“ Laut OECD Bericht liegt Österreich bei den Berührungspunkten mit Steueroasenländern an letzter Stelle. Staringer ist Österreich traditionell eine biedere Destination für Steuervermeidung und warnt vor einer restriktiven EU-weiten Steuerpolitik: „Ich bin skeptisch, ob sich eine um ihre Existenz kämpfende EU wirklich mit der Harmonisierung von Unternehmensbesteuerung befassen sollte. Europa hat kein Steuerproblem. Zudem war die Europäische Integration in diesem Kernbereich nationaler Souveränität seit jeher am schwierigsten. In Wahrheit will die Kommission nur auf das Modethema Steuerflucht aufspringen. Gerade in Europa wären Steuerverschärfungen aber äußerst kurzsichtig: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft würde dadurch nämlich erst recht geschwächt werden.“

Große Veränderungen

Einen großen Nachteil durch die höheren nationalen Steuern, sieht Peter Bartos, Leiter BC Handel & Konsumgüter, BDO Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft: „Während inländische Unternehmen einen wertvollen Beitrag zum strukturellen Haushalt liefern, profitieren ausländische Unternehmen in zweifacher Weise: Sie können einerseits die Infrastruktur nutzen und durch einen verteilungsbedingten erhöhten Konsum die Umsätze im Inland steigern, andererseits kommt ihnen ein großer Wettbewerbsvorteil zugute, da sie gleiche oder ähnliche Produkte zu geringeren Preisen anbieten können.“ Als Beispiel führt er ein ausländisches (Versand)Handelsunternehmen an, das im Inland ein Warenlager unterhält. Aufgrund einer Ausnahmebestimmung nach dem OECD-Musterabkommen begründet jedoch das im Inland angemietete Warenlager für das ausländische Unternehmen keine Betriebstätte im Inland. Daher kommt Österreich auch kein Recht auf Besteuerung der damit verbundenen Erträge zu. Unterliegt das Unternehmen im Ausland einer geringeren Steuerbelastung, kann es die Produkte so zu günstigeren Preisen am inländischen Markt verkaufen. Wie alle Diskutanten an diesem Abend, empfindet Bartos die Steuerflucht aber nur als eines von vielen Problemen, mit denen sich die österreichischen Händler konfrontiert sehen: „Über die Steuer hinaus gibt es noch viele Themen wenn man von fairen Chancen für den Handel redet. Es braucht eine generelle Entbürokratisierung. Wir müssen alles neu denken und es wird zukünftig kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Günter Stummvoll, ehemals Finanzstaatssekretär und Mitglied des Nationalrates, der die Handelszone im Publikum verfolgte, teilte in seiner Wortspende die Einschätzung, dass eine Entbürokratisierung die größte Chance für den österreichischen Handel darstellt und fügte hinzu: „Steuermoral ist in hohem Ausmaß das Ergebnis der Besteuerungsmoral.“

Die Handelszone ist ein Diskussionsforum für Führungskräfte im Handel. Die Reihe wurde Anfang 2013 vom Handelsverband ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht jeweils die offene Diskussion zu einem aktuellen, kontroversiellen Thema mit einem Bezug zum Handel.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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