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Freundlicher Fiskus nutzt gar nix: Telefonische Fristverlängerung unwirksam!

06.07.2006

Zu früh gefreut: Telefonische Zusagen sind ungültig, sogar bei einem Aktenvermerk durch den Beamten

Das sollte man sich beim Umgang mit freundlichen, aber offenbar unwissenden Beamten im wahrsten Wortsinn hinter die Ohren schreiben: Wer gegen Ende einer von der Finanz gesetzten Frist noch zum Telefonhörer greift, sei gewarnt. Denn telefonische Zusagen seitens der Behörde sind zur Verlängerung von Fristen – beispielsweise einer Berufungsfrist – unwirksam!
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie erhalten einen Steuerbescheid und möchten noch kurz vor Ablauf der Berufungsfrist telefonisch eine Verlängerung dieser Frist bewirken. Der Mitarbeiter beim Finanzamt sagt Ihnen großzügig die Berufungsfrist-Verlängerung zu. Innerhalb der auf diese Weise (vermeintlich) verlängerten Frist erheben Sie Berufung. Das Finanzamt behandelt die Berufung als rechtzeitig, in der Folge geht diese im Instanzenzug zum Unabhängigen Finanzsenat, und in letzter Instanz bis zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – der daraufhin aber nicht in der Sache selbst...

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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