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Freie Unternehmerverbände mit 5-Säulen-Plan zur Bekämpfung der Liquiditätskrise

29.04.2020

Die Hilfspakete stehen, nur die Mittel kommen nicht bei den Betroffenen an. Grund dafür ist eine überbordende Bürokratie im Hintergrund. Diese kann jetzt zum gigantischen Unternehmens- und Arbeitsplatzkiller werden, warnen fünf freie Unternehmerverbände. Auch die WKO-Pflichtbeiträge möchten sie abgeschafft wissen.   

Österreich erlebt gerade die schwerste Krise der Nachkriegszeit. Seit mehr als einem Monat befindet sich das Land im Corona-Shutdown. Vor allem für EPU, Kleinstunternehmer und KMU wird die wirtschaftliche Lage immer dramatischer. Sie haben Liquiditätsprobleme, können ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachkommen und stehen vor dem Ende ihrer Existenz.

Die freien, politisch unabhängigen Unternehmerverbände vertreten zusammen mehr als 45.000 österreichische Arbeitgeber mit mehr als 945.000 Beschäftigten in den Bereichen Handel, Hotellerie und Gewerbe. Die Sicherung dieser Beschäftigungsverhältnisse und damit die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich hat jetzt oberste Priorität, denn mehr als einem Viertel der Unternehmen droht die Schließung. Zweifellos habe die österreichische Bundesregierung mit dem Corona-Maßnahmenpaket binnen kürzester Zeit das mit Abstand größte Hilfspaket für den Standort und Arbeitsmarkt in der Geschichte der Zweiten Republik auf die Beine gestellt. Laut KSV hat aber erst ein Zehntel der von Corona betroffenen Unternehmen Geld aus dem Corona-Rettungsschirm erhalten. „Die Politik hat entschlossen gehandelt und Kriseninstrumente binnen so kurzer Zeit angeboten, wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Beantragung ist jedoch zu bürokratisch und die Bearbeitung der Anträge dauert viel zu lange“, kritisieren die Verbände.

Vor diesem Hintergrund empfehlen die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein und der Senat der Wirtschaft einen praxistauglichen 5-Säulen-Plan für eine effizientere und effektivere Abwendung des Schadens durch Covid-19:

Forderung 1: WKO-Pflichtbeiträge abschaffen

Die heimischen Wirtschaftskammern heben im Vergleich mit Deutschland im Schnitt ca. 10mal höhere Beiträge pro Unternehmen ein, obwohl der österreichische Markt ca. 10mal kleiner ist. Diese Pflichtbeiträge – insbesondere die Kammerumlage II, die anhand bezahlter Löhne berechnet wird – verteuern den Faktor Arbeit und bestrafen de facto beschäftigungsintensive Betriebe. Hinzu kommt: Innerhalb der letzten zehn Jahre sind die Einnahmen aus der Kammerumlage II um mehr als ein Drittel und damit weit über der Inflation angewachsen. Mittlerweile sitzen die Wirtschaftskammern auf rund 1,4 Mrd. Euro an Finanzvermögen, finanziert durch Pflichtbeiträge der österreichischen Unternehmen.

„Die Corona-Krise wird noch einen langen Schatten werfen und auch 2021 viele Herausforderungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Daher wäre ein Überdenken der WKO-Beiträge, zumindest aber der Kammerumlage II sinnvoll, um die angeschlagenen österreichischen Unternehmen zu unterstützen. Derartige Pflichtbeiträge sind längst nicht mehr zeitgemäß und können lediglich die Wettbewerbsfähigkeit lähmen“, appelliert Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft, an die Spitzenfunktionäre der WKO.

Forderung 2: Abwicklung der Kurzarbeit beschleunigen

Viele österreichische Arbeitgeber sind bereit, sich auch in Krisenzeiten an ihre Mitarbeiter zu binden. Was sie im Gegenzug dafür wollen, ist eine rasche Abwicklung, um die fälligen Gehälter leisten zu können, ohne dass der gesamte Betrieb in Zahlungsnotstand gerät. Zurzeit ist die Beantragung der Corona-Kurzarbeit mit einem sehr hohen Dokumentationsaufwand, unzähligen Formularen und vielen manuellen Prozessen verbunden, welche eine unbürokratische Abwicklung verunmöglichen.

Dabei wäre das nicht nötig: „Alle Daten zu den Einkommen und den Abgaben, die dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber infolge des Beschäftigungsverhältnisses entstehen, sind bei der Österreichischen Sozialversicherung lückenlos elektronisch dokumentiert und könnten ohne weiteren Aufwand für alle Beteiligten rasch und problemlos zur Berechnung des Kurzarbeit-Entgelts herangezogen werden“, so Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung.

Forderung 3: Liquidität ohne Umwege in die Betriebe bringen

Österreich findet sich Wirtschaftsforschern zufolge nicht nur gesundheits-, sondern auch wirtschaftspolitisch in Sachen Covid-19-Bekämpfung im europäischen Spitzenfeld. Das bezieht sich nicht nur auf das Tempo der Budgetbereitstellung, sondern auch auf das dafür zur Verfügung gestellte Volumen. Verbesserungswürdig ist jedoch die Abwicklung der Hilfsfonds für betroffene Unternehmen. Die Schweiz beispielsweise stellt ihren Unternehmen binnen 24 Stunden 500.000 Franken oder 10% des Jahresumsatzes zur Verfügung. Auch in vielen anderen Ländern klappt die Bereitstellung von Liquidität ungleich schneller als hierzulande.

Mit ein Grund dafür ist, dass die Hilfen dort von Institutionen abgewickelt werden, die von Haus aus über die dafür für notwendig Informationen verfügen: nämlich die Finanzämter und nicht irgendwelche neu geschaffenen, umständlichen Prozesse und Strukturen. „Es ist immer noch nicht zu spät jetzt und für die nächsten Monate den einzig geeigneten Weg einzuschlagen, die Abwicklung zu beschleunigen, den Bürokratieaufwand drastisch zu minimieren. Greifen wir doch endlich auf die eingespielten und bewährten Strukturen der Finanzämter zurück, die unmittelbar über alle Informationen verfügen, diese überlebenswichtige Aufgabe zu meistern“, sagt Andreas Gnesda, Präsident des Gewerbevereins.

Forderung 4: Lohn- und Einkommenssteuer-Reform vorziehen

Darüber hinaus würde ein Vorziehen der von der Regierung ohnehin für 2021 und 2022 vorgesehenen Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs für die unteren Stufen starke Kaufkraft-Impulse liefern und damit den heimischen Wirtschaftsstandort durch eine höhere Binnennachfrage absichern.

„Dies würde spätestens im Sommer auch dem Tourismus-Standort Österreich besonders zu Gute kommen. Die Einkommenssteuersenkung ist ohnehin überfällig, da in kaum einem westlichen Land die Lohn- und Abgabenquote höher ist als in Österreich“, erklärt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch.

Forderung 5: Verlustrücktrag ermöglichen

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise effektiver bewältigen zu können, sind aber noch weitere Maßnahmen im Bereich der Steuern erforderlich. So ist etwa der Vorschlag der Oppositionsparteien ein guter, analog zu den Verlustvorträgen auch die Möglichkeit eines Verlustrücktrags zu schaffen. Unternehmen könnten damit bei einer Steuerschuld aus dem Jahr 2019 die jetzt entstandenen Verluste gegenrechnen.

Fazit: Bürokratie kostet Arbeitsplätze

Trotz größter Bemühungen der Politik, gigantische Summen als Unterstützung zu vergeben, kommen die Mittel kaum bei den Betroffenen an. Warum? Weil an alten Zwängen festgehalten wird und die Abwicklung unfassbar bürokratisch ist. In Österreich wurde durch die teilweise Aushebelung des Epidemiegesetzes und den Erlass unzähliger Covid-19 Gesetze in Windeseile in die Erwerbsfreiheit eingegriffen und hunderttausende Menschen und Unternehmen zu Bittstellern gemacht.

Egal was sich verfassungsrechtlich als richtig oder falsch herausstellen wird: Niemals zuvor war das Ausmaß an Bürokratie spürbarer als in dieser Krise, in der jeder Tag zählt und fast jeder Mensch betroffen ist. Unsere Bürokratie kostet Arbeitsplätze. Der Goldschatz am Meeresboden hilft gar nichts, wenn der Rettungsring nicht rasch zugeworfen wird.

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