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"Festplattenabgabe lässt Missverhältnis von Konsumentenrechten und Vergütung explodieren“

05.05.2014

Pflichtabgaben und Konsumentenrechte klaffen immer weiter auseinander, sagt die Plattform für ein modernes Urheberrecht. Ihr Sprecher, Conrad-Chef Thomas Schöfmann, schießt scharf: „Kann mir jemand erklären, warum der Konsument für dieses Weniger auch noch mehr zahlen soll? In Wahrheit ist die Festplattenabgabe eine völlig realitätsfremde Forderung.“

  • 1993: Computerprogramme dürfen nicht mehr privatkopiert werden.
  • 1996: Kopierverbot für ganze Bücher, Zeitschriften und eBooks.
  • 2003: Kopierverbot von Musiknoten sowie von Medien mit Kopierschutz (z. B. DVD, Blue-ray).
  • 2014: Eine illegale Kopiervorlage darf laut EuGH nicht kopiert werden.

“Wer glaubt, dass wegen der zunehmenden Verbote weniger Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften gespült wurde, irrt. Im Jahr 1994 wurden 8,3 Millionen an Leerkassettenvergütung kassiert, im Jahr 2004 waren es 15,3 Millionen Euro. Die goldenen Zeiten der Leerkassettenvergütung sind heute vorbei. Daher soll eine neue Geldquelle erschlossen werden – die Festplattenabgabe”, heißt es recht polemisch und reißerisch in einer Aussendung der Plattform für ein modernes Urheberrecht.

Aber es ist schon etwas dran. Elektrojournal Online machte bereits des Öfteren darauf aufmerksam, dass Privatkopie und die illegale Kopie in der hitzigen Diskussion nicht vermischt werden dürfen. Und ob die autonom festgesetzten Tarife tatsächlich standhalten, wenn’s um die “nur” um die Privatkopie geht, müsste eigentlich neu geprüft werden. Denn am 10. April 2014 definierte der EuGH den letzten Grauraum klar. Es dürfen keine Kopien von “illegalen Vorlagen” erstellt werden. Viel ist es also nicht mehr, was der Konsument heute noch legal privat kopieren darf. Es sind praktisch noch Musik-CDs und TV-Sendungen, die er auf dem Computer speichern kann.  

Missverhältnis

Und um diese Privatkopien geht’s bei der Festplattenabgabe. Laut der Plattform würde eine Umsetzung den Kunden 80 Millionen Euro jährlich kosten, wenn man als Berechnungsgrundlage die offiziell geforderten Abgaben der Verwertungsgesellschaften verwendet. „Bei einer Festplattenabgabe würde das Missverhältnis von Konsumentenrechten und Vergütung vollends explodieren“, so Schöfmann.

Befürworter der Abgabe kommen auf 39,5 Millionen Euro. “Bei dieser Kalkulation stimmt vieles nicht. So wird beispielsweise für Smartphones ein Phantasietarif von 7,50 Euro Speicherabgabe angenommen. In Realität würden aber für zwei Drittel der Geräte mindestens 21,80 Euro anfallen”, so die Plattform für ein modernes Urheberrecht.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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