© Thinkstock/Fuse
Festplattenabgabe fix: „Vorgesehene Beiträge zu hoch angesetzt!“
Mit dem Beschluss der Urheberrechts-Novelle im Nationalrat ist fix, was eigentlich schon fix war. Die lange diskutierte Speichermedienvergütung bzw. Festplattenabgabe kommt. Viele Fragen und wie hoch die Belastung für den Handel wirklich wird, sind jedoch noch offen. In Sachen Smartphones übernimmt das Bundesgremium des Elektrohandels die Diskussionen. Es geht auch und die Vergütungspflicht seit 2006.
Die Festplattenabgabe kommt. Vonseiten des Handels gab es eine zwiespältige Beurteilung der Novelle. Die "Handy- und Computersteuer" lehne man zwar weiterhin ab, wie Roman Seeliger, stellvertretender GF der Bundessparte Handel. Die vorgesehenen Beträge und Obergrenzen seien aus seiner Sicht zwar zu hoch angesetzt, allerdings sei es "zumindest gelungen, die Belastungen für betroffene Unternehmen einigermaßen einzugrenzen". Auf Tarife muss man sich erste einigen.
Die Urheberrechtsgesetznovelle leiste angesichts der jüngsten OGH-Entscheidung, die eine Vergütungspflicht auch für Smartphones für die Vergangenheit festgestellt hat, einen wichtigen Beitrag für mehr Rechtssicherheit hinsichtlich drohender Zahlungen für die Vergangenheit. „Durch das Einschränken der Vergütungspflicht - die zeitliche sowie betragsmäßige Deckelung der finanziellen Belastung - nehmen die zuständigen Minister jedoch durchaus in gewisser Form Rücksicht auf den harten Wettbewerb, dem der heimische Handel gegenüber seinen Mitbewerbern im Ausland ausgesetzt ist", hält der stv. Bundesspartengeschäftsführer fest.
Die Smartphone-Diskussion
Bekanntlich lief der sogenannte Handy-Prozess unabhängig vom Festplatten-Streit. Die Tarife für die Smartphones wurden 2006 von den Verwertungsgesellschagften festgesetzt. Die zeitliche Einschränkung ist in den Anmerkungen zu finden ist, nicht im Gesetz selbst. In Sachen Handy muss also noch diskutiert werden. Diese Diskussionen wird das Bundesgremium des Elektrohandels bzw. Obmann Wolfgang Krejcik übernehmen. Auch die neuen Tarife müssen noch ausgenobelt werden. Es geht also um viel Geld. Mehr dazu im demnächst erscheinenden Elektrojournal 7-8/2015.
Kommentare