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EU strebt Abbau von Geoblocking an

28.11.2016

Im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit wurde die sogenannte Allgemeine Ausrichtung zur Geoblocking-Verordnung beschlossen: Danach soll die Verpflichtung des Handels bestehen, die im Internet angebotenen Waren allen Konsumenten in der EU zu verkaufen. WKÖ und Handelsverband zeigen sich enttäuscht und sprechen von einem „schlechten Tag für den Handel“.

„Fürs Erste muss man bilanzieren, dass heute ein schlechter Tag für den Handel ist“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, zu der Bemühung des EU-Rates, Geoblocking abzubauen.

Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister haben am 28. November in Brüssel eine Einschränkung des Geoblockings beschlossen, mit dem Händler den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land über das Internet unterbinden – grundsätzlich sollen also Hürden im EU-Warenverkehr abgebaut werden.

Urheberrechtlich geschützte Werke wie E-Books und Online-Musik hingegen werden von dieser Regelung ausgenommen: Um bestimmte digitale Inhalte wie den Streamingdienst Netflix bei Dienstreisen oder im Urlaub auch im EU-Ausland nützen zu können, hat die EU eine eigene Portabilitätsrichtlinie auf den Weg gebracht.

Ausnahmen gelten weiterhin auch bei sogenannten passiven Verkäufen, wenn der Händler nicht aktiv das Kundengeschäft bewirbt.

Der Beschluss vom 28.11.2016 des Rats für Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union – gegen diesen stimmten wohlgemerkt Österreich, Luxemburg und Polen – ermöglicht Verhandlungen mit dem Europaparlament, das in dieser Frage mitentscheidet. Experten gehen davon aus, dass die Angelegenheit im nächsten Jahr abgeschlossen werden kann. Doch wie sehen die Reaktionen des offiziellen Österreich aus?

„Durch diesen ‚Verkaufszwang‘ drohen österreichischen Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa“, warnt Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Kommt die Verordnung in dieser Form, dann wäre das eine weitere Bürde insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen.“

Auch der Handelsverband zeigt sich über den Beschluss enttäuscht, dazu GF Rainer Will: „Bis zuletzt hat sich der Handelsverband als EMOTA Board Member dafür eingesetzt, den in der aktuellen Form vorliegenden, den Mittelstand grob benachteiligenden, Verordnungsentwurf abzulehnen. Die Entscheidung des EU-Rates ist ein harter Schlag für einen fairen Wettbewerb im europäischen digitalen Binnenmarkt.“

Neben dem gravierenden Eingriff in das Prinzip der Vertragsfreiheit wären die Händler dazu verpflichtet, so die WKÖ, jedem Konsumenten in ganz Europa Waren zu denselben Konditionen zu verkaufen. Das kann dazu führen, dass speziell kleine Unternehmen auf ihren Webauftritt verzichten, obwohl in Zeiten der Digitalisierung eine Onlinepräsenz dringend notwendig ist.

Thalbauer: „Gemeinsam mit den europäischen Verbänden wie Eurocommerce, EuroChambres oder UEAPME werden wir uns sowie schon in den vergangenen Monaten massiv weiter dafür einsetzen, dass dem Vorhaben im Europäischen Parlament die Giftzähne gezogen werden.“

Die Position des Handelsverbandes ist klar: Der Verordnungsentwurf sieht einen Kontrahierungszwang innerhalb der EU vor. Dieser würde zu enormen Kosten und Rechtsunsicherheiten bei den Händlern führen, da sie u.a. mit 27 verschiedenen Mehrwertsteuer-Regimen und europaweit unterschiedlichen Verbraucherrechten und Gewährleistungspflichten konfrontiert werden. Die finanziellen Auswirkungen für Onlinehändler werden durch die steigende Komplexität unzumutbar hoch. Weiters stellt der grenzüberschreitende Kontrahierungszwang einen gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen dar.

Rainer Will: „Die Geoblocking-Verordnung ist eine reine ,Superstar-Regelung‘ und wird der Wirtschaft schaden und den Konsumenten irritieren. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament sich jetzt angemessen kritisch mit dem Vorschlag auseinandersetzt und sich Zeit nimmt, die Verordnung zu prüfen und zu entschärfen.“ Auch der Handelsverband kündigte an, die Gespräche auf allen Ebenen fortzuführen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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