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EU-Kommission: Online-Beschränkungen zum KMU-Schutz "haben sich bewährt"

31.07.2009

Die EU-Kommission sieht aber in diesen Beschränkungen durchaus Sinn und will die sogenannte Gruppenfreistellungsverordnung erstmal bis 2010 beibehalten. Auch danach soll es keine wesentlichen Änderungen geben.

Mit der Gruppenfreistellungsverordnung dürfen sich Hersteller und Händler in einem gewissen Rahmen absprechen. Sinn ist es, den Verkauf der Ware ein Stück weit zu kontrollieren um KMUs vor großen Filialisten zu schützen. Außerdem sollen stationierte Fachhändler vor dem zunehmenden Online-Druck geschützt werden. Laut Kommission habe die Verordnung durchaus Sinn. "Die geltende Verordnung tritt im Mai 2010 außer Kraft. Die Kommission ist in Anbetracht ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung und der Leitlinien sowie der Stellungnahmen von Marktteilnehmern der Auffassung, dass die Vorschriften sich insgesamt bewährt haben und nicht grundlegend geändert werden sollten", heißt es seitens der Kommission.

Die Online-Plattform eBay wünscht sich, dass Online-Händler Produkte ohne Beschränkungen über das Internet vertreiben können. Die Verordnung sei unfair. Gewerbliche Händler will man außerdem verstärkt ins eBay-Boot holen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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