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Erfolgreiche Petition gegen Elektrizitätsabgabe auf PV-Eigenstromverbrauch

24.03.2014

Nach zehn Tagen haben bereits knapp 22.000 Österreicher und Österreicherinnen unterschrieben und so gegen die Eigenverbrauchsabgabe von 1,5 Cent pro selbsterzeugter Kilowattstunde Sonnenstrom protestiert.

Der Erlass vom 24. Februar 2014 versetzte die Photovoltaik-Branche in Aufruhr. Demnach soll der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Sonnenstrom mit einer Abgabe von 1,5 Cent/kWh belegt werden, sobald die Nutzung eine Leistung von 5000 kWh überschreitet. Wer noch nicht unterschrieben hat: Einfach im Internet unter www.sonnenzukunft.at unterzeichnen.

 

„Radieschensteuer?“

Photovoltaic Austria (PVA)-Präsident Hans Kronberger warnt mit einem plakativen Vergleich: „Wehret den Anfängen, denn das ist, als würde man den Verzehr von Radieschen aus dem eigenen Garten besteuern!“ Für ihn ist die Festlegung einer Eigenverbrauchsabgabe von selbst genutztem Solarstrom – auch bei Inselanlagen – der vorläufige Höhepunkt zur Verhinderung des Ausbaus privater sauberer Stromerzeugung.

BIM Joe Witke, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der PVA, weist zudem auf die Probleme bei der messtechnisch festzustellenden, eigenverbrauchten Leistung hin: „Die Kosten für den Aufwand liegen hier höher als der fiskalische Nutzen!“

 

Ein Schildbürgerstreich?

Grundsätzlich widerspricht die Abgabe dem Bestreben den Eigenverbrauch von sauberem Sonnenstrom zu fördern. Einerseits stützt der Staat mit einem kleinen Betrag Photovoltaik-Anlagen, fördert Elektromobilität und zuletzt rief die Landesregierung in Salzburg eine Speicherförderung ins Leben. Alles Aktivitäten, die den Eigenstromverbrauch von Photovoltaik-Anlagen in den Mittelpunkt stellen. Andererseits kratzt der Fiskus den letzten Cent aus den Anlagenbetreibern heraus.

 

Die wichtigsten Gründe, die gegen eine Besteuerung des Eigenstromverbrauchs sprechen:

  • Der Eigenverbrauch sorgt für eine Stabilisierung des Netzbetriebs und ist daher auch Bestandteil der Versorgungssicherheit.
  • Die Amortisationszeit für Photovoltaik-Anlagen verlängert sich und die vielfach geforderte Marktfähigkeit wird behindert anstatt unterstützt.
  • Die Administration ist für Privatpersonen kaum durchführbar, da die Abgabe selbst zu berechnen ist und monatlich abgeführt werden muss.
  • Bei Kleinanlagen übersteigt der administrative Aufwand den steuerlichen Ertrag.
  • Der Ausbau der sauberen Elektromobilität und die individuelle Speicherung, beides wichtige Zukunftsmodelle, werden behindert.
  • Selbst Inselanlagen auf Schutzhütten oder im Freizeitbereich, ohne Anbindung an das Stromnetz, sind von der Abgabe betroffen. Diese Anlagen haben aus Mangel an Netzanschluss keine Möglichkeit Überschussstrom abzuliefern und müssten daher, um der Abgabe zu entgehen, vor Überschreiten der 5000 kWh abgedunkelt werden. Außerdem müsste der Hüttenwirt monatlich vom Berg klettern, um seiner Abgabenpflicht nachzukommen. Im Normalfall hat eine Inselanlage auch keinen Zähler.
  • Im Gegensatz dazu sind Energieversorger von der Abgabe befreit, wenn diese den Strom für die Erzeugung von elektrischer Energie anwenden.*

 

*eine kleine Rückvergütungsmöglichkeit gibt es für Firmen, die ihren Eigenstromverbrauch hauptsächlich zur Produktion von Wirtschaftsgütern einsetzen.

 

Steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen

Auszug aus dem Erlass vom 24. Februar 2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013, BMF-AV Nr. 8/2014:

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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