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Entschädigungen für den Handel: Darf’s ein bisserl weniger sein?

16.11.2020

Die Wogen gehen hoch im Handel. Während etwa Wirte und Hotels 80 Prozent Entschädigung bekommen, fallen für den ab sofort geschlossenen Non-Food-Handel zwischen 20 und 60 Prozent ab. Die Händler sind verärgert, die WKO fordert Fairness und der Handelsverband droht mit Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof.

Völlig egal ob Lockdown I, Light oder II – eines ist so sicher, wie das berühmte Amen im Gebet. Bis heute hat sich die Bundesregierung bei ihren Hilfszusagen (zur Erinnerung der frühjährliche O-Ton des Bundeskanzlers: „Koste es, was es wolle“) nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Der Härtefallfonds sorgte anfänglich für mehr Verärgerung als Unterstützung, der Kunst- und Kulturbereich wurde bzw. wird mit Almosen abgespeist und die Cofag-Hilfen liegen nach wie vor hinter einer ominösen Nebelwand verborgen. Ganz zu schweigen vom berüchtigten Fixkostenzuschuss, bei dem sich Finanzminister Gernot Blümel ein kontraproduktives Hickhack mit der EU-Kommission lieferte, das bis heute nachwirkt. Sie erinnern sich vielleicht: Martin Selmayr, seines Zeichens Vertreter der EU-Kommission in Wien, meinte im September, dass das Ansuchen um Genehmigung des Corona-Fixkostenzuschusses schnell erledigt sei. „Wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen ist das innerhalb einer halben Stunde gemacht.“ Was Selmayr damals freilich nicht ahnen konnte, ist, dass der Finanzminister ja bekanntlich seit geraumer Zeit kein Notebook hat…

Bürokratische Ungleichbehandlung?

Aber wie auch immer: auch die nun angekündigten Unterstützungsmaßnahmen dürften kein richtig großer Heuler werden. Dabei liegt der Ärger aber wohl nicht darin verborgen, dass der Non-Food-Handel weniger bekommt, als etwa ein Gastronom. Immerhin, und so ehrlich muss man sein, können Möbel- und Elektrohändler ihre Ware im Unterschied zu einer Blumenhändlerin auch noch drei Wochen später an den Kunden bringen. Objektiv gesehen ist eine deutlich geringere Kompensation hier also durchaus angebracht. Subjektiv gesehen, muss man sich hier in jedem Fall noch ein paar ergänzende Fragen stellen: Können Spielzeuge noch verkauft werden, wenn das Weihnachtsgeschäft gelaufen ist? Und wer verkauft noch einen Fernseher, wenn dieser inzwischen schon bei Amazon bestellt wurde?

Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen (Gewinnspannen, verderbliche Güter, Wiederverkauf, Nachholeffekte) wird der Handel differenziert betrachtet: Ausgehend von einer 40 % Basis soll es Aufstufungen bis zu 60 % für Bereiche mit verderblicher und stark saisonal bedingter Ware sowie Abstufungen für jene Bereiche, wo die Waren kaum Wertminderungen unterliegen – genauere Details gibt’s derzeit (richtig geraten!) noch nicht. Auch die Frage, ob die alleinige Betrachtung der Umsatzhöhe betriebswirtschaftlich wirklich Sinn ergibt, sollte vielleicht noch geklärt werden.

Interessantes Detail am Rande: selbst Glückspielkonzerne werden mit 80 Prozent entschädigt, weil ihre Spieler derzeit ja nicht an den Automaten verlieren können. Apropos verlieren. Echte Verlierer sind einmal mehr die selbständigen Künstler. Ihnen wird im November eine satte Sonderzahlung von 1.300 Euro zugestanden. Unbestätigten Gerüchten zufolge haben sich viele – ob des finanziellen Füllhorns – schon die neuen Porsche-Kataloge zusenden lassen…    

Klage vor dem Verfassungsgerichtshof?

Mit harten Bandagen argumentiert auch Handelsverband-Chef Rainer Will: „Kein Verständnis haben wir für die Ankündigung, den krisengebeutelten Händlern keine Sicherheit beim Umsatzersatz zu geben und eine Range zwischen 20, 40 oder 60 Prozent während des Lockdowns anzukündigen. Alle anderen direkt betroffenen Branchen wie die Gastronomie und der Tourismus werden mit 80 Prozent entschädigt. Genau das erwartet sich auch der Handel in einer Phase, in der er wichtige Mehrumsätze hin zum Weihnachtsgeschäft erzielen müsste."

Der Handelsverband fordert stattdessen ebenfalls einen Umsatzersatz von 80 Prozent, also in gleicher Höhe wie für die bereits von Schließungen betroffenen Branchen. Eine ungleiche Behandlung wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Einige Handelsunternehmen haben dem Handelsverband bereits angekündigt, Klagen beim Verfassungsgerichtshof zu erwägen.

„Wir befinden uns im neunten Monat der Krise. Zeitgleich mit dem zweiten harten Lockdown braucht es jetzt Zug um Zug die Gelder auf den Konten der Händler. Das volle Spektrum der EU-Hilfen muss jetzt endlich ausgeschöpft werden. Hier ist das Finanzministerium gefordert, das Mittel des Verlustausgleichs in Kombination mit den Fixkostenzuschüssen zu beantragen. Viele europäische Länder haben dies längst gemacht und ihre Unternehmen damit rasch geholfen", erklärt Will.

Finanzielle Schwierigkeiten

Vor finanziellen Schwierigkeiten warnt auch Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Samstag in einer Aussendung. Nicht alle Bereiche des Handels seien gleichermaßen betroffen, aber es müsse auch für den Handel einen Ersatz für die Umsatzrückgänge geben, heißt es dort. „Hier ist Fairness angesagt und rasche Hilfe auch für jene, die derzeit offen halten dürfen. Unsere Händlerinnen und Händler haben sich in dieser Krisensituation ausgezeichnet verhalten, nach den gesundheitlichen Vorgaben gerichtet und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Hilfe der Corona-Kurzarbeit in Beschäftigung gehalten. Für die Belegschaften stehen bald November- und Dezembergehälter beziehungsweise das Weihnachtsgeld an. Das kann viele Betriebe vor massive finanzielle Schwierigkeiten stellen“, warnt Trefelik.

Autor/in:
Christian Lanner
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