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Christian Holzleitner, der Assistent des Generaldirektors für Klimapolitik der EU-Kommission referierte in Wien zu den neuen Rechtsetzungsvorschlägen für eine kohlenstoffarme Wirtschaft.

Energieunion und Klimapolitik: Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft

25.07.2016

Die Kommission legt heute ein Paket von Maßnahmen vor, mit denen die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll.

Die Kommission arbeitet aktiv daran, die Wettbewerbsfähigkeit der EU auch jetzt zu erhalten, da sich das globale soziale Wirtschaftsmodell verändert und – angestoßen vom Pariser Übereinkommen zum Klimawandel – der Umbau zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft eingeleitet wird. Mit den heutigen Vorschlägen werden eindeutige, gerechte Leitprinzipien aufgestellt, die den Mitgliedstaaten vorgeben, sich für die Zukunft zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Dies ist ein fester Bestandteil der Energieunion und einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.

2014 gab die EU die klare Zusage ab, bis 2030 gemeinsam die Treibhausgasemissionen in allen Sektoren der Wirtschaft um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Die heute unterbreiteten Vorschlägen enthalten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU (siehe Factsheet MEMO/16/2499 und Factsheet MEMO/16/2496. Der neue Rahmen beruht auf den Grundsätzen Gerechtigkeit, Solidarität, Kosteneffizienz und Umweltintegrität. Alle Mitgliedstaaten sind unmittelbar betroffen, da in erster Linie sie darüber entscheiden müssen, wie die Maßnahmen umzusetzen sind, mit denen das für 2030 vereinbarte Ziel erreicht werden kann. Die Kommission legt darüber hinaus eine Strategie für emissionsarme Mobilität vor, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen auf den Gebieten emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative emissionsfreie Kraftstoffe in Factsheet MEMO/16/2497.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič erklärte: „Die Energieunion zeigt Erfolge. Mit der Reform des Emissionshandelssystems im vergangenen Jahr und dem heutigen Vorschlag zu den Zielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten verankern wir den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 in der Gesetzgebung.Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Verkehrssystem völlig ohne Emissionen auskommt. Das heutige Paket beweist, dass wir unsere Maßnahmen in allen politischen Bereichen auf die Verwirklichung der wettbewerbsfähigen CO2-armen Kreislaufwirtschaft ausrichten, die wir in der Strategie für die Energieunion versprochen haben.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen sagte: „Bei dieser Strategie geht es um mehr als den Verkehr und Emissionen. Sie ist als weiteres Kernstück unserer Bemühungen um die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Stärkung unseres Binnenmarkts anzusehen. Sie legt zentrale Prioritäten für den Weg zur emissionsarmen Mobilität fest und enthält klare Vorgaben für künftige Investoren. Sie trägt zu unseren Zielen bei, an denen wir unbeirrt festhalten – wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähiger wird und in der Lage ist, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, meinte: „Die EU hat ein ehrgeiziges Ziel der Emissionsminderung aufgestellt – ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Mitgliedstaten erreichen können. Die verbindlichen nationalen Ziele, die wir heute vorschlagen, sind gerecht, flexibel und realistisch. Sie setzen die richtigen Anreize, um Investitionen in Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft anzuschieben. Mit diesen Vorschlägen zeigen wir, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und unsere Versprechen halten.“

Die für den Verkehrsbereich zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc fügte hinzu: „Der Verkehr verursacht ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa und ist eine der Hauptursachen für die Luftverschmutzung. Der Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität ist daher eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU und die Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten. Er ist auch eine Chance für die Modernisierung der Wirtschaft der EU und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die heute angenommene Strategie stellt einen Fahrplan auf für den Weg zu einer emissionsarmen Mobilität und wird diese Umstellung in Schwung bringen.“

In der EU werden bereits Anstrengungen unternommen, private Investitionen auf Klima- und Ressourceneffizienzziele auszurichten. Mit den Finanzierungsinstrumenten der EU werden in beträchtlichem Umfang Klimaschutzmaßnahmen unterstützt. Bislang sind mehr als 50 Prozent der Investitionen klimarelevant. Als Teil der Investitionsoffensive für Europa ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen auf gutem Weg, sein Ziel der Mobilisierung von mindestens 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen. Außerdem bemüht sich die Kommission darum zu gewährleisten, dass die EU-Haushaltsmittel im Einklang mit den Klimazielen verwendet werden. Mindestens 20 Prozent des derzeitigen EU-Haushalts haben einen ausdrücklichen Klimabezug.

Die Hintergründe

Im Oktober 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der EU das verbindliche Ziel aufgestellt, die in der Union verursachten Emissionen bis 2030 in der gesamten Wirtschaft um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle Wirtschaftsbranchen einen Beitrag leisten. Um dies auf so kosteneffiziente Weise wie möglich zu erreichen, müssen die Industrie- und Stromsektoren, die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallen, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 2005 um 43 Prozent reduzieren. Sonstige Wirtschaftszweige wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall, Landnutzung und Forstwirtschaft müssen ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 30 Prozent senken.

Zusammen mit dem im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) werden die heutigen Legislativvorschläge zur Klimapolitik den Kurs für Europas Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft vorgeben; gleichzeitig werden die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen aus dem Klimaübereinkommen von Paris umgesetzt. Die Kommission wird ihre Arbeit mit dem Aktionsplan für emissionsarme Mobilität beginnen, damit sie die übrigen Initiativen zeitnah vorlegen kann. Bis Ende des Jahres beabsichtigt die Kommission, weitere Initiativen auf den Tisch zu legen, bei denen es um die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie den Energiebinnenmarkt gehen wird, die Bestandteile der Strategie für die Energieunion sind.

Weitere Informationen

  • Website der GD-Klimapolitik Neuigkeiten - Website (enthält auch die Rechtstexte)
  • Wortlaut der Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität, das Factsheet und die ergänzenden Analysen können hier abgerufen werden.
Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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