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„Ein Desaster“: FEEI geht mit der Mobilfunkfrequenz-Versteigerung hart ins Gericht

22.10.2013

Bestürzt über das Ergebnis der Mobilfunkfrequenz-Versteigerung zeigt sich der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI). „Das ist ein telekommunikationspolitisches Desaster“, bringt es FEEI-Chef Lothar Roitner dabei auf den Punkt und fürchtet, dass das Geld in den Budgetlöchern des Staatsdefizits versumpfen wird. Stattdessen fordert er, die Einnahmen in die Branche zu reinvestieren.

„Die Aufgabe der RTR und des BMVIT ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen schnellen Ausbau der neuen Mobilfunkgeneration LTE fördern, und nicht durch geschicktes Versteigerungsdesign eine Ertragsmaximierung zu betreiben. Das Geld, das die Branche jetzt dem Staat bezahlen muss, wird beim Ausbau fehlen. Die Folge wird ein langsamer Ausbau der Netze und somit Nachteile für die Konsumenten bringen. Und das alles dafür, dass wahrscheinlich ein großer Teil des Geldes in schwarzen Budgetlöchern des Staatsdefizits verschwinden wird“, so Roitner weiter. Der FEEI stellt ganz klar fest, dass für zukünftige Versteigerung ein neues Design hinterlegt werden muss, um leistbare und nachhaltige Ergebnisse erzielen zu können.   

 

Aufgrund der gescheiterten Versteigerung sind nachhaltige Förderungen für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur und der IKT-nahen Forschungsförderung im Sinne des Wirtschaftsstandorts Österreich gefragt. „Denn es muss klar sein, dass nach dem Desaster der Versteigerung dieses Geld aus der IKT-Branche wieder zurückfließen muss, um einerseits den entstandenen Schaden zu reduzieren und andererseits nachhaltige Akzente zu setzen“, stellt Roitner fest.

 

A1-Betriebsrat: „Arbeitsplätze werden gefährdet“

 

Ins selbe Horn stößt auch A1-Zentralbetriebsrat Walter Hotz. „Die bei der Versteigerung erzielten hohe Preise lassen nur die Finanzministerin jubeln, für die Beschäftigten und die Konsumenten bedeutet das nichts Gutes", befürchtet er. „Jetzt fehlt das Geld für den Breitbandausbau. Dieses Versteigerungs-Verfahren war das teuerste europaweit, bei den höchsten Betriebskosten für die Unternehmen und den niedrigsten Konsumentenpreisen. Jetzt wird wahrscheinlich wieder mit Arbeitsplatzabbau und mit Erhöhung der Konsumentenkosten reagiert".

 

Die Telekombehörde TKK bzw. RTR war bereits im Vorfeld von Experten gewarnt worden, unter diesen Bedingungen extrem hohe Erlöse erzielen zu wollen. Aber alle Argumente wurden ignoriert. Faktum sei, dass damit der gesamten Branche 2,1 Milliarden Euro entzogen werden und damit der flächendeckende Ausbau mit ultraschnellem Breitband kaum noch möglich sein wird. Infrastrukturministerin Doris Bures hatte angekündigt, mit der Hälfte der Erlöse eine große digitale Offensive starten zu wollen. Dadurch sollten wichtige Effekte für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung ausgelöst werden. Bis 2020 sollte Österreich flächendeckend mit ultraschnellem Breitband versorgt werden.

 

"Wider Erwarten wurde das Vierfache der ursprünglich erwarteten Summe erzielt. Es wäre katastrophal, wenn diese Mehreinnahmen nun einfach ins Budget fließen, dafür aber Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben", so Hotz abschließend.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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