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E-Schrott erhitzt die Gemüter: Österreichs Handel wird wieder benachteiligt

04.01.2005

Die EAG-Verordnung (Elektroaltgeräte-Verordnung), so der offizielle Titel der Causa „Elektroschrott“, weckt bereits zu Jahresbeginn wieder die schlimmsten Befürchtungen der Elektrobranche. In rund einer Woche – am 11. Jänner – endet nämlich die, vom Ministerium festgelegte, Einspruchsfrist gegen diesen neuen Teilbereich des Abfallwirtschaftsgesetzes. Ein Gesetzesteil der im Jahr 2004 regelmäßig Gegenstand intensivster Verhandlungen zwischen Vertretern der öffentlichen Hand und den Hauptbetroffenen (allen vorweg Industrie, Großhandel und FEEI) war. Genützt hat der Gesprächsmarathon freilich nichts: Kaum mein Vorschlag der Wirtschaft wurde in den nun aktuellen Gesetzesentwurf übernommen. Stattdessen wieherte wieder einmal der oft zitierte “lahme Amtsschimmel“ als man sich im Ministerium damit begnügte „...eine Studie, die vom Ministerium in Auftrag gegeben wurde, eins zu eins in den Gesetzesentwurf zu übernehmen“ , kritisiert Roman Adametz, Obmann-Stellvertreter des Landesgremiums für den Elektro- und Elektronikgroßhandel. Aber wenigstens hat das Ministerium dafür nur rund sechs Monate benötigt....

Eine weitere Hiobsbotschaft wartet hier übrigens auch auf den Elektrohandel: Wird über eine ausländische Niederlassung eines Herstellers bestellt (auch wenn dieser über eine Vertretung in Österreich verfügt gilt hier der Bestellort!), gilt der jeweilige Händler als „Inverkehrbringer“ und fällt damit unter die EAG-Verordnung. Die bisher kolportierte Lösung, dass der jeweilige Konzern die EAG-Verpflichtungen für den Händler übernimmt, dürfte nach dem derzeitigem Stand der Dinge nicht halten. Sie sei, so hört man jedenfalls seitens der Beamtenschaft, „Nicht EU-konform!“.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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