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Drei mit Altlasten von Orange: VKI erklärt 9 von 12 AGB-Klauseln für gesetzeswidrig

29.10.2013

Das neue Drei hat mit den alten Orange-Klauseln auch Altlasten gekauft: Das OLG Wien gibt dem VKI bei einer Verbandsklage gegen Orange (nunmehr Drei) Recht; und zwar wegen Klauseln, die größtenteils intransparent sind. Neun von zwölf Klauseln seien rechtswidrig; das OLG hat gleichzeitig hat aber auch die ordentliche Revision für zulässig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Vor rund einem Jahr, Ende Oktober 2012, brachte der VKI gegen den damaligen Mobilfunkanbieter Orange wegen zahlreicher Klauseln in deren Geschäftsbedingungen Klage ein. Den meisten Bestimmungen, um die es geht, ist gemeinsam, dass sie die Kunden im Unklaren über ihre Rechte und Pflichten lassen. Nach der Übernahme von Orange durch Drei wurden diese Verträge der Orange-Kunden mitübernommen und wären daher grundsätzlich unverändert weiterhin gültig. Viele Klauseln sieht das OLG Wien nun als intransparent und somit unzulässig an.

Die Suche nach "Bearbeitungsgebühr" und "Mahnspesen"

Insbesondere die Entgeltübersicht, auf die oftmals verwiesen wird, ist unübersichtlich und missverständlich. Unterschiedliche Begriffe, wie z.B. „Bearbeitungsgebühr“ und „Mahnspesen“, sind entweder nicht (leicht) auffindbar oder werden in anderen Zusammenhängen gebraucht. An sich verlangt das gesetzliche Transparenzgebot eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Dass dem in der Praxis nicht immer so ist, zeigen viele der hier inkriminierten Klauseln.

"Der Gesetzgeber verlangt klare und verständliche Vertragsbedingungen. Hält sich ein Unternehmen nicht an diese Vorgabe, dann sind die verwendeten Klauseln unwirksam", sagt Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. In den Orange-AGB wird auch versucht, bei Vertrags- oder Entgeltänderungen das Regime des § 25 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu umgehen.

Danach hätten die Kunden bei Änderungen, die nicht nur zu ihrem Vorteil sind, ein kostenloses Sonderkündigungsrecht. Sie könnten unabhängig von Vertragsbindungen sofort kündigen und müssen auch nicht weitere Entgelte bis zum Ende der Bindungsfrist oder für die Kündigung zahlen.

In den AGB's von Orange versucht man zwei andere Wege:

  • · Entgelte sollen mittels einer Index-Klausel automatisch einseitig angepasst werden.
  • · Vertrags- bzw. (weitergehende) Entgeltänderungen sollen durch "Schweigen" des Kunden einvernehmlich vereinbart werden (Erklärungsfiktion).

 

Während das OLG Wien die Klausel zur Erklärungsfiktion als unzulässig ansieht, erachtet es die Index-Klausel als zulässig – entgegen einer anderslautender Entscheidung des OLG Wien gegen A1 (OLG Wien 16.05.2013, 5 R 4/13i). Vor allem, dass das Oberlandesgericht Wien die sogenannte Index-Klausel in der jetzigen Form für zulässig hält, bedauert Kolba. "Preiserhöhungen unterliegen unserer Ansicht nach dem Procedere des § 25 Abs. 3 TKG und dieses soll durch Index-Klauseln nicht umgangen werden können. Wir werden hier eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof herbeiführen."

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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