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„Die Gewerbebehörde prüft penibel“: die EAG-Rücknahme mit ihren Regeln

31.08.2016

In Österreich gilt bekanntermaßen für den Elektro- und Einrichtungshandel die 1:1-Regelung zur Rücknahme von Elektroaltgeräten. Doch allein mit der Rücknahme ist es nicht getan, muss dabei doch eine ganze Reihe an Bestimmungen beachtet werden. Diese sollten auch eingehalten werden, da sonst „sehr hohe Strafen“ drohen, wie das Bundesgremium mitteilt.   

Jeder Händler, der Elektroartikel in seinem Sortiment führt und über eine Verkaufsfläche von mindestens 150 Quadratmeter verfügt, ist verpflichtet, bei Verkauf eines Neugerätes ein gleichartiges Altgerät des Käufers, so gewünscht, kostenlos zurückzunehmen. Das ist die sogenannte 1:1-Regelung. Dies gilt auch für Einrichtungsfachhändler, wenn sie beispielsweise Küchen mit Elektrogeräten verkaufen. Eine Ausnahme gibt es nur für Händler mit kleinen Flächen, die mittels Aushang informieren, dass sie keine Elektrogeräte zurücknehmen.

Die so übernommenen Altgeräte müssen verordnungskonform an einer regionalen Übernahmestelle der Sammel- und Verwertungssysteme angeliefert werden. Listen dieser Sammelstellen sind auf den Websites der Sammel- und Verwertungssysteme veröffentlicht. Die entsprechenden Links zu diesen Seiten sind gesammelt auf der Website der EAK-Austria zu finden.

Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nur an Sammler bzw. Sammler/Verwerter weitergegeben werden, die über die nötigen Genehmigungen verfügen. Die Weitergabe sollte dokumentiert werden. Sie finden eine Auflistung von berechtigten Abfallbehandlern sowie der Kategorien, die diese behandeln dürfen, im Register des Umweltministeriums (http://edm.gv.at). 

Altgeräte, die beispielsweise zu den Kategorien Elektro-Kleingeräte, Kühlgeräte, Lampen oder Bildschirmgeräte zählen, sind gefährlicher Abfall und daher begleitscheinpflichtig.

Beim Transport/der Weitergabe von gefährlichem Abfall ist ein Begleitschein zu erstellen und mitzuführen. Innerhalb von sechs Wochen nach der Rücknahme ist eine elektronische Begleitscheinmeldung (http://edm.gv.at) zu erstatten. Für die elektronische Begleitscheinmeldung ist eine Registrierung als „erlaubnisfreier Rücknehmer“ unter http://edm.gv.at erforderlich.

Behörde prüft „penibel“

„Wir ersuchen Sie um genaue Überprüfung, dass diese Begleitscheine auch vorhanden sind! Von der Gewerbebehörde wird dies sehr penibel geprüft, bei Verfehlungen sind die Strafen sehr hoch, wobei jeder einzelne Vorfall bestraft wird. Interventionen in solchen Fällen sind immer erfolglos“, teilt das Bundesgremium mit. Wird zum Beispiel ein Kühlgerät verkauft und ist auf der Rechnung oder Lieferschein des Händlers die Rücknahme eines Altgerätes vermerkt, muss sich dazu auch ein entsprechender Begleitschein beim Händler vorfinden.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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