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Die Angst vor dem Flächenbrand: „Festplattenabgabe gefährdet den Handel“

08.06.2012

Es wird ernst. Die Diskussion um die Festplattenabgabe spitzt sich zu. Künstler sehen in der Abgabe den gerechten Ausgleich für die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Das Bundesgremium des Elektrohandels sieht eine ungerechte Belastung für Handel und Konsument. Die Abgabe treffe die Falschen. Die Angst vor einem Initiativantrag geht um.     

Die Angst vor dem Initiativantrag geht im Bundesgremium um. „Das ist unsere größte Sorge“, sagt Wolfgang Krejcik, Obmann des Bundesgremiums des Elektro- und Einrichtungsfachhandels. Ein Initiativantrag ist ein Gesetzesantrag, der von mindesten fünf Abgeordneten des Nationalrats eingebracht werden muss. Dann wird vorberaten und im Plenum des Nationalrats abgestimmt. Punkt. „Künstler haben bekanntlich eine starke Lobby. Wichtig ist es jetzt, eine Spontangesetzgebung zu verhindern“, so Krejcik. Es geht um die angedachte Ausweitung der Leerkassettenabgabe auf Festplatten. Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) brachte die Diskussion wieder aufs Tablett, bekommt Rückendeckung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Elektrojournal berichtete über den aktuellen Stand der Diskussion in der Ausgabe 5/2012.

„Gefahr des Flächenbrands“

„Wir sehen die Gefahr eines negativen Domino-Effekts. Nach einer Abgabe für Festplatten können Smartphones und Blackberrys dran sein. Das kann zu einem Flächenbrand werden“, sagt René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der WKÖ.  Die Festplattenabgabe betrifft Personal Computer, Notebooks und externe Festplatten, wobei die Abgabe 30 bis 40 Prozent des Verkaufswertes bei Festplatten und sieben Prozent bei Computern ausmachen würde. Anhand der Verkaufszahlen (1,16 Mio. PCs und Notebooks, 950.000 Festplatten im Jahr) errechnete die WKÖ eine Belastung für Konsumenten und Betriebe in der Höhe von rund 30 Millionen Euro jährlich, ohne erkennbaren Mehrwert. Die Abgabe würde den Kunstschaffenden jährlich 10 Millionen Euro bringen, sagt hingegen Christof Straub von der Initiative "Kunst hat Recht", im Gespräch mit der Wiener Zeitung.

„Nicht mehr konkurrenzfähig“

Rot-weiß-rote Händler sind durch einen Aufschlag in dieser Größenordnung gegenüber internationalen Internet-Versendern nicht mehr konkurrenzfähig, der Handel ist gefährdet, fürchtet Krejcik. Der zahlt in Österreich bereits vergleichsweise sehr hohe Abgaben. Internationale Online-Händler müssen diese nicht einkalkulieren, können so die Preise unterbieten. Ein Problem, dass neue EU-Richtlinien zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels weiter verschärfen. Am Ende würden alle verlieren, Handel, Konsumenten, Verwertungsgesellschaften und auch die Künstler, meint Tritscher. Er spricht von einer „Loose-loose-Situation“.

„Ausgleich für illegale Nutzung“
 

Dass die Lage für Künstler in Österreich nicht rosig ist, wissen Krejcik und Tritscher. Die mögliche Abgabe treffe aber die Falschen. Computer und Festplatten seien Werkzeuge und würden überwiegend nicht zur Speicherung von urheberrechtlich geschützten Werken genutzt werden.  Die eigentlichen Urheberrechtsverletzungen würden in der Cloud, also im Internet selbst stattfinden. Dem werde aber nicht genügend nachgegangen. Die 2.500 Künstler der Initiative "Kunst hat Recht" sehen das anders. Die Festplattenabgabe sei ein "längst notwendiger Ausgleich dafür, dass im privaten Bereich die Bezahlung von urheberrechtlich geschützten Werken beständig abnimmt", meint zum Beispiel Musiker Christian Kolonovits in der Wiener Zeitung.

Alternative Lösungen?

„Die Politik sollte die Kraft haben, einen allgemeinen Kunstbeitrag in Österreich zu verlangen und nicht über die Festplatten“, so Krejcik. Für den Obmann ist es außerdem unverständlich, dass die Verwertungsgesellschaften als Vertreter der Urheber auf Reserven von 200 Millionen Euro sitzen. Das System der Verwertungsgesellschaften ist für die Handelsvertreter zu intransparent. Angesichts der sozialen Situation der Künstler müsse das Geld effizient verwaltet und rasch an die Bezugsberechtigten weitergegeben werden. Das sei aber nicht der Fall. Ein viel zu hoher Anteil der Gelder für die Verwertungsgesellschaften würde zweckentfremdet, zum Beispiel über zu hohe Verwaltungskosten.

 

Die österreichische Wirtschaft selbst zahlt jährlich rund 180 Millionen Euro in das Urheberrechtsystem ein. Sechs Millionen Euro zahlen Elektrohandel und die Kabelnetzbertreiber jährlich für die Künstlersozialversicherung. Seitens der Künstler-Vetreter wird argumentiert, dass durch den technischen Wandel die Einnahmen aus der "Leerkassetten-Vergütung" abnehmen, von 17,6 Millionen Euro in 2005 auf 7,9 Millionen Euro in 2011. 

Auf Produkte wie CD Rohling, MP3-Player, Drucker oder Scanner werden Abgaben für die Urheberrechte der Künstler erhoben. Um ihre Argumente zu unterstreichen, stellte die Bundessparte Handel die neue Plattform www.ja-zur-kunst.at ins WWW.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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