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Deutsches Gerichtsurteil erschüttert Online-Handel in seinen Grundfesten

03.08.2006

"Schock für die Online-Shops": Rechtsanwalt Carsten Föhlisch

Bereits im Mai des Vorjahres hat das Landesgericht Halle (Sachsen-Anhalt) das amtliche Muster des deutschen Justizministeriums für die Widerrufsbelehrung für nichtig erklärt. Die fehlerhafte Verordnung hat nun möglicherweise tiefgreifende Folgen für den Online-Handel: Laut dem Urteil des Gerichtes können nun Verbraucher alte Kaufverträge widerrufen und die Waren selbst nach vielen Jahren gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgeben!
Grund für das Urteil war der schlechte sprachliche Ausdruck der Belehrung, der im Mustertext besagt: "Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung." Die schwammige Wortwahl "frühestens" sei für juristische Laien undeutlich, so die Richter. Der Verbraucher wisse nicht, wie lange er...

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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