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Der lange Arm des Gesetzes reicht nur bis zum Kellerhals: Auch das Gericht kann’s bei Media-Saturn nicht richten

09.08.2012

Auch die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichtes München konnte trotz seines Urteils zugunsten der Metro AG nicht wirklich etwas richten: Kellerhals, der rund 21 Prozent vom Unternehmen hält, ist als Anteilseigner trotzdem gefragt, denn für wichtige Entscheidungen braucht der Konzern eine Mehrheit von 80 Prozent. Der Anwalt von Kellerhals, Luidger Röckrath, sieht nur eine andere Lösungsmöglichkeit, wie etwa eine kaufmännische.

Nachdem sich das Schiedsgericht am Mittwoch für den Handelskonzern Media-Saturn ausgesprochen hatte, wurde dies auch heute vom OLG München bestätigt. Doch richtige Streithähne lassen sich ob einer solchen Entscheidung nicht beirren und machen weiter.

Immerhin hat der Anwalt von Kellerhals, seines Zeichens Minderheitseigner von rund 21 Prozent Bereitschaft signalisiert, eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Er meint, dass nur auf einer anderen Ebene, wie beispielsweise einer kaufmännischen, eine Lösung gesucht werden könne. Eine Bemühung um einen Konsens gebe es auch vom Mehrheitseigentümer.

Ja zum Beirat, Veto-Recht von Kellerhals bleibt

Zur Erinnerung: Media-Saturn hält über 75 Prozent. Für wichtige Entscheidungen werden 80 Prozent und somit die Zustimmung von Kellerhals benötigt. Ein von Metro vorgesehener Beirat sollte auch mit einfacher Mehrheit entscheiden können, wogegen sich Kellerhals gewehrt hatte.

Zwar hat das Schiedsgericht am Mittwoch und das OLG München der Einrichtung eines solchen Beirates zugestimmt, doch damit sind die Veto-Rechte von Kellerhals nicht vom Tisch: Denn Beiratsbeschlüsse, die gegen den Willen von Gründungsgesellschaftern gehen, können dennoch angefochten werden, wie ein Sprecher von Convergenta, der Kellerhals-Gesellschaft, angibt.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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