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Die österreichische Verwertungsgesellschaft austro mechana gewinnt einen langjährigen Rechtsstreit gegen den Amazon-Konzern: Dieser muss künftig Speichermedien vergüten.

David vs. Goliath: OGH gibt austro mechana gegenüber Amazon Recht

16.03.2017

Der OGH gibt österreichischen Kunstschaffenden in einem langjährigen Streit Recht: Amazon muss Speichermedien vergüten.

Der OGH hat am 15. März 2017 seine lang erwartete Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft austro mechana und dem Amazon-Konzern getroffen: Amazon wird zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung dem Grunde nach verurteilt.

Das System der Speichermedienvergütung, die in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Festplattenabgabe“ besonders präsent war, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt: Amazon muss also die Festplattenabgabe für nach Österreich gelieferte Speichermedien zahlen.

Bisher hatte sich Amazon geweigert, die Festplattenabgabe zu zahlen. Der Konzern sah bei der Regelung einen Verstoß gegen das EU-weite Diskriminierungsverbot, da austro mechana mit den Einnahmen in Österreich tätige Künstler gefördert hat und nicht alle EU-Künstler. Das war zumindest der Rechtsstandpunkt von Amazon.

Außerdem stellte der OGH in der Frage nach Privatkopien fest, dass Verbraucher, die Speichermedien zu privaten Zwecken erworben haben, die Vergütung unabhängig davon zu leisten haben, ob sie eigene oder fremde Inhalte darauf speichern, also unabhängig davon, ob sie Privatkopien angefertigt haben oder nicht.

Mit dieser Feststellung entfällt somit der Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung. Die austro mechana freut sich in einer Aussendung, weil sie ihr bisheriges System der Rückvergütung beibehalten kann.

Dazu Gernot Graninger, Geschäftsführer der austro mechana: „Wir sind sehr froh, endlich Klarheit und Rechtssicherheit für die Kunstschaffenden erhalten zu haben. Endlich können wir unsere sozialen und kulturellen Leistungen wieder aufnehmen.“

Die austro mechana hatte nämlich sogenannte SKE-Gelder eingefroren, die Entscheidung des OGH sollte abgewartet werden. Konkret ging es um Förder-Calls des Österreichischen Musikfonds. Im Falle des hier ebenfalls enthaltenen SKE-Fonds (Soziale und Kulturelle Einrichtungen) wurden die Gelder zurückgehalten.

Auch die Verteilung der Speichermedienvergütung über die Sozialen und Kulturellen Einrichtungen stand somit auf dem Prüfstand des OGH: Dieser beschied, dass auch diese mit dem Europarecht in Einklang stehen und folglich ebenso fortgeführt werden können, da die von Amazon behauptete Diskriminierung von EU-Künstlern eben nicht stattfinde, so die austro mechana in einer Aussendung zum OGH-Urteil.

Erst 2015 hatte der Gesetzgeber mit der Festplattenabgabe das System der Privatkopiervergütung erweitert. Seit 1. Oktober 2015 muss daher auch für privat erworbene Computerfestplatten und Smartphones eine Vergütung geleistet werden.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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