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„Darf keine übermäßige Belastung werden!“ Novelle sieht Festplattenabgabe vor

03.06.2015

Eine neue Gesetzesnovelle sieht die Festplattenabgabe vor. Die Tarife stehen allerdings noch nicht fest. Für die Handelsvertreter geht’s jetzt darum, eine „übermäßige und existenzgefährdende Belastung“ für den Technikhandel zu verhindern.  

... Eine Gesetzsnovelle sieht die FPA vor. Die Tarife stehen allerdings noch nicht fest

„Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass eine Festplattenabgabe kommen kann“, sagte René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparter Handel in der WKÖ, kürzlich gegenüber Elektrojournal Online. Gestern wurde die Novelle auf der Homepage des Bundeskanzleramts veröffentlicht. Das geplante Urheberrechtsgesetz sieht vor, dass für Speichermedien eine zusätzliche Abgabe fällig wird – also eine Festplattenabgabe, bei der es um die legale Privatkopie geht.
Seit Jahren wird um diese Abgabe gestritten. Elektrojournal Online berichtete laufend. Mit 1. Oktober soll das neue Gesetz nun in Kraft treten. Doch die Diskussionen sind noch nicht beendet. „Wenn die Speichermedienabgabe kommt, darf sie keine übermäßige Belastung für den Standort Österreich werden“, so Tritscher. Eine Festplattenabgabe gefährde schließlich Arbeitsplätze und Existenzen im Handel. „Die Abgabe muss bestimmten Vorstellungen entsprechen, damit sie die Standortfrage nicht verschärft.“  Wobei der Handelsvertreter weiterhin für ein Alternativmodell plädiert.

Kommt die Festplattenabgabe, würden 70 Prozent der Kunden nicht mehr in Österreich kaufen.Das ergab zumindest eine Umfrage von Marketagent.com. Im Binnenmarkt der EU erscheint somit ein einheitliches Modell als sinnvoll, um den Wettbewerb nicht weiter zu verzerren. „Einheitliche Standards für die Urheberrechtsabgabe sind unrealistisch. Das muss man leider sagen. Die EU-Kommission arbeitet zwar an einem einheitlichen URA-Rechtsrahmen, von einheitlichen Tarifen sind wir allerdings weit entfernt“, so Tritscher.

Die Tarif-Frage

Rund um die Tarife wird’s in den nächsten Monaten heißhergehen. Ursprünglich wurden diese autonom von den Verwertungsgesellschaften festgelegt. Die neue Novelle sieht allerdings noch keine fixen Tarife vor. Handel und Verwertungsgesellschaften sollen sich binnen eines Jahres auf die Höhe der Vergütung einigen, so der Plan. Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer werden mitverhandeln. Die vorgesehene Höchstgrenze liegt bei sechs Prozent des Preises der Speichermedien, wobei der Aufschlag für eine Festplatte höher sein soll als für eine SD-Karte. Die Rückzahlungen für die letzten Jahre könnte freilich auch noch schlagen werden.

Und wer bezahlt den Spaß? Importeure sind prinzipiell Erstverpflichtete, wobei der Händler als Zahler haftet, wenn der Importeur ausfällt. Außerdem gelten sie häufig selbst als Erstinverkehrbringer. Wer das unbespielte Trägermaterial als Erster gewerblich in Verkehr bringt, den trifft’s. Wie in Elektrojournal 11 2014 berichtet, trieb die AustroMechana – obwohl von einer fixen FPA noch keine Rede war – bei Elektrohändlern das Geld aktiv ein. Inklusive Rückzahlung bis Jänner 2010. „Wir Kleinen bleiben auf der Festplattenabgabe sitzen“, sagte damals ein betroffener Fachhändler zu Elektrojournal. Handelsvertreter warnten stets davor, dass es bei der Festplattenabgabe für viele Elektrohändler um die unternehmerische Existenz gehe.  

Die Novelle – die Begutachtungsfrist endet mit 12. Juni – sieht außerdem vor, dass die Verwertungsgesellschaften transparenter werden. So soll jährlich die bislang eher undurchsichtigen Verteilungsgrundsätze offengelegt werden.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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