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Darf eine Tochtergesellschaft Gewinnausschüttung an ausländische Mutter steuerfrei belassen?

08.06.2007
LBG

Diese ist von der ausschüttenden Gesellschaft einzubehalten. Allerdings sieht das Einkommensteuergesetz in Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie für Ausschüttungen an Kapitalgesellschaften in EU-Mitgliedsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastung von der KESt vor.

Voraussetzungen für KESt-Entlastung

Der KESt-Abzug bei der Ausschüttung von Gewinnanteilen (Dividenden) einer österreichischen Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) an eine ausländische Muttergesellschaft kann unterbleiben, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

O Die empfangende Muttergesellschaft ist in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Tochtergesellschaft beteiligt,
O die genannte Beteiligung besteht während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr und
O bei der Muttergesellschaft handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates.
O Handelt es sich bei der ausländischen Muttergesellschaft um keine EU-Gesellschaft, so kann grundsätzlich nur eine Reduzierung auf den im Doppelbesteuerungsabkommen, das für die jeweilige Muttergesellschaft zur Anwendung kommt, vorgesehenen KESt-Satz vorgenommen werden.

Abweichend von dieser Bestimmung hat ein Abzug der KESt dennoch zu erfolgen, sofern Gründe vorliegen, wegen derer der Finanzminister dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen durch Verordnung erlässt. So sollen Dividenden insbesondere dann nicht abzugsfrei oder nur mit dem aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens reduzierten KESt-Satz auszahlbar sein, wenn die ausgeschütteten Dividenden ausländischen Holdinggesellschaften zugehen, die bloß als passiv tätige Einkünfteempfänger-Gesellschaften fungieren und daher häufig zum Zwecke einer Steuerumgehung eingesetzt werden ("Treaty-shopping").
In solchen Fällen lässt sich die Entlastung daher lediglich im Wege eines Rückerstattungsverfahrens herbeiführen, da nur auf diese Weise der Finanzbehörde die Möglichkeit einer zeitnahen Prüfung der Entlastungsvoraussetzungen eröffnet wird.

Beweisführung im KESt-Rückerstattungsverfahren

Im Rahmen des Rückerstattungsverfahrens obliegt es der Gesellschaft, die Bedenken der Finanzbehörde zu widerlegen. Neben der Erbringung formeller Nachweise (z.B. von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung, Anschrift des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung) muss insbesondere glaubhaft gemacht werden, dass die ausländische Gesellschaft oder eine unmittelbar oder mittelbar dahinter stehende Kapitalgesellschaft operativ tätig ist.

Gemäß dem Finanzministerium vermag das Halten einer Komplementärbeteiligung an einer operativ tätigen Personengesellschaft durch die (vermutete) Holdinggesellschaft für sich allein noch keine ausreichende Gewähr gegen einen steuerumgehenden Gewinntransfer zu bieten. Der Beschäftigung eigener Arbeitskräfte und der Nutzung eigener Räumlichkeiten kommt dagegen eine sehr starke Indizwirkung zu. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die ausländische Gesellschaft ihre operative Tätigkeit durch selbst eingestellte Dienstnehmer oder durch geleastes Personal ausführt.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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