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Corona-Krise: Wie wirken sich die beschlossenen Maßnahmen auf Elektrotechniker aus?

15.03.2020

Die Maßnahmen der Bundesregierung sehen ab Montag eine Einstellung des Kundenverkehrs im Handels- und Dienstleistungsbereich vor. Elektromonteure können ihre Aufträge zwar weiter ausführen, aber wie schaut’s hier mit den vertraglichen Leistungsverpflichtungen aus?

Die Bundesinnung rät dazu, allen Arbeitnehmern im Innendienst – soweit betrieblich möglich und wirtschaftlich vertretbar – Homeoffice zu gewähren. Der Verkauf in Geschäftslokalen ist in jedem Fall einzustellen. Arbeitnehmer im Außendienst (Elektromonteure) können Aufträge weiter ausführen. Dies gelte insbesondere für (dringende) Notfalldienste, wie auch für Instandsetzungsarbeiten oder die Wartung elektrischer Anlagen als kritischer Infrastruktur. Seitens des Großhandels habe man zudem die Nachricht erhalten, dass dieser auch weiterhin liefert.

Einhaltung von vertraglichen Leistungsverpflichtungen

Die aktuelle Situation werfe aber auch Fragen nach den Auswirkungen der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen auf Verträge mit Kunden auf. Im Vertragsrecht trägt nämlich grundsätzlich derjenige Vertragspartner die Verantwortung für die Folgen, der seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Laut Bundesinnung würde dann immer die Frage gestellt, in welcher Sphäre der Grund gelegen ist, warum der Vertrag nicht erfüllt werden kann.

Gemäß ABGB fallen unabwendbare Ereignisse als höhere Gewalt (z. B. Ausbruch von Epidemien oder Pandemien) in die neutrale Sphäre, die grundsätzlich dem Auftragnehmer zuzuordnen ist. Dies gilt aber nicht, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder verspätet nachkommen.

Anders verhält es sich, wenn die Anwendung der ÖNORM B 2110 vertraglich vereinbart wurde. Nach der sind Ereignisse der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen, wenn sie entweder – die vertragsgemäße Ausführung der Leistung objektiv unmöglich machen oder – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und vom Auftragnehmer nicht in zumutbarer Weise abwendbar sind.

Sphärenzuordnung im Vertragsrecht

1. Nichtverfügbarkeit von Mitarbeitern

  • Die Nichtverfügbarkeit eines Mitarbeiters stellt keine Störung der Leistungserbringung (Zuordnung der Sphäre des Auftragnehmers).
  • Die Nichtverfügbarkeit mehrerer Mitarbeiter ist grundsätzlich auch der Sphäre des Auftragnehmers zuzuordnen
  • Die Nichtverfügbarkeit außergewöhnlich vieler oder gar keiner Mitarbeiter (Zuordnung der Sphäre des Auftraggebers)
  • Behördliche Anordnungen: Leistungserbringung nicht oder nur eingeschränkt möglich, behördliche Anordnungen stören die Leistungserbringung (Zuordnung der Sphäre des Auftraggebers)
  • Mitwirkungspflicht des Auftraggebers: kommen Auftraggeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder verspätet nach (Zuordnung der Sphäre des Auftraggebers)

2. Vorgehen/Anmeldung eines Anspruches

  • Auftragnehmer meldet seinen Anspruch auf Vertragsanpassung nach Punkt 7.3. und 7.4. ÖNORM B 2110 beim Auftraggeber an
  • Es wird diese Vorgangsweise aus Beweisgründen auch in einer rechtlich unsicheren Lage empfohlen.

3. Neu abzuschließende Verträge zur Leistungserbringung

  • Die Sphärenzuordnung nach ÖNORM B 2110 gilt für bereits abgeschlossene Verträge
  • Bei neu abzuschließenden Verträgen empfiehlt es sich großzügige Zeitreserven für die Leistungserbringung oder mögliche Mehrkosten für zeitliche Verzögerungen zu vereinbaren. Ebenso ist es ratsam, neu entstandene Risiken bei der Erstellung von Angeboten bzw. bei Vertragsabschluss zu berücksichtigen.

 

Quelle: Bundesinnung der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker

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