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BWB nimmt E-Commerce ins Visier: Schwerpunkt-Aktionen im Elektronikhandel

04.05.2014

Rund 40 Hausdurchsuchungen führte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) 2013 durch, darunter auch jene bei Media Markt und Saturn. Damit aber nicht genug. BWB-Chef Theodor Thanner kündigt an, 2014 einen besonderen Schwerpunkt auf den Elektronikhandel im Internet zu legen.

Nach dem Lebensmittelhandel will sich die BWB nun den Elektronikhandel genau ansehen: Theordor Thanner spricht von Preisabsprachen bei Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten, die ihn, beziehungsweise seine Behörde, auf den Plan rufen. Vor allem im Internet würde Konsumenten “oft ein Wettbewerb vorgegaukelt“, vermutet Thanner.

Bereits im März beantragte die BWB vor dem Kartellgericht Strafen für  fünf Unternehmen aus der Elektrobranche Strafen in der Höhe von Insgesamt 2,1 Millionen Euro. Elektrojournal Online berichtete. Kommt’s tatsächlich zu Verurteilungen, werden die Namen der betroffenen Firmen wohl oder übel auch in den Verbrauchermedien landen. Bereits Mitte Mai könnte es soweit sein, meint Thanner. Weitere Razzien im Elektrohandel möchte er nicht ausschließen.

Kronzeugen

Immer öfter spielen bei den Ermittlungen Kronzeugen eine Rolle. Seit 2006 gab es laut Thanner 40 Kronzeugen-Verfahren, aktuell würden zwölf Verfahren wegen Hinweisen von sogenannten "Whistleblowern" laufen. Wer als Kronzeuge mit der Ermittlungsbehörde kooperiert, wird von der Geldbuße befreit.

Den Pick auf den Elektrohandel bekam die BWB nach der von der Preisvergleichsplattform Geizhals und der Wirtschaftuniversität Wien durchgeführten Händler-Umfrage. Danach rief Geizhals bekanntlich Händler auf, Lieferanten im Fall der Fälle bei der BWB zu verpfeifen. Schließlich lebt das Geizhals-Geschäftsmodell davon, Verbrauchern möglichst günstige Preise zu servieren. Die Marge oder Spanne spielt hier freilich keine Rolle.

Strafen bis zu ein Zehntel des Jahresumsatzes

Die Strafen, die bis zu ein Zehntel des Jahresumsatzes ausmachen können, hält Thanner für angemessen. Das tatsächliche Bußgeld hängt von zahlreichen Faktoren ab, in der Praxis liegt es meist zwischen ein und fünf Prozent des Umsatzes. In den letzten zehn Jahren häuften sich Kartellstrafen von 119 Millionen Euro an, 2013 musste unter anderem der Lebensmittelriese Rewe 20,8 Millionen Euro an Bußgeld zahlen. Das Verfahren gegen den Rewe-Konkurrenten Spar startet am 28. Mai am Kartellgericht, Spar wehrte sich zuletzt vehement gegen die Vorwürfe.

Mehr Geld für die BWB

Es geht also um viel Geld, das der Staat derzeit gut fürs Budget gebrauchen kann. Das weiß auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) . Er will das Budget der BWB auf rund 4,8 Millionen Euro verdoppeln.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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