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BWB-Ermittlungen: Amazon kooperiert, WK-Bundessparte Handel will lieber reden

14.02.2019

Online-Handelsriese Amazon will die anlaufenden Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen den Konzern zwar nicht kommentieren, zeigt sich jedoch kooperativ. Derweilen warnt die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer vor „Keulen“ und möchte lieber "über die Sache reden".

„Wir werden vollumfänglich mit der BWB kooperieren und weiterhin daran arbeiten, kleine und mittlere Unternehmen in ihrem Wachstum zu unterstützen", heißt es vonseiten des Konzerns. „Amazon ist immer dann erfolgreich, wenn seine Verkäufer erfolgreich sind“, fügte ein Amazon-Sprecher hinzu. „Die Verkäufe der Händler wachsen doppelt so schnell wie die von Amazon selbst in der EU.“ Zudem gebe Amazon jedes Jahr Milliarden aus, um den Verkäufern zu helfen, erfolgreich zu sein. Dabei würden die größten Investitionen in Fulfillment - also die Einlagerung und Verteilung der Produkte - und das Vertriebsnetz fließen.

Mehr Fairness gefordert

Positive Reaktionen zu der BWB-Entscheidung gab es heute bereits vom heimischen Handelsverband, auf dessen eingereichte Beschwerden hin die Ermittlungen eingeleitet wurden, sowie von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stellte sich hinter die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde. Er ortet in dem Verdacht der BWB, dass Amazon österreichische Händler gegenüber seinen eigenen Angeboten benachteilige, einen weiteren Hinweis auf ein Ungleichgewicht zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft.

„Denn während die traditionelle Wirtschaft durchschnittlich mit 23 Prozent besteuert wird, kommt die digitale Wirtschaft mit durchschnittlich 9 Prozent davon", so Löger in einer Aussendung. „Mit dem "Digitalen Besteuerungspaket" fordern wir daher mehr Fairness ein und sorgen dafür, dass künftig auch digitale Großkonzerne mehr in den Steuertopf einzahlen.“

Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber, plädierte indessen für „echte Fairness“ im Wettbewerb zwischen dem stationärem und Online-Handel und hält die „vermeintliche Digitalsteuer der Regierung“ nicht für ausreichend. „Die Werbeabgabe auf digitale Produkte auszudehnen und gleichzeitig zu senken, reicht bei Weitem nicht“, so Teiber. Sie wirbt dagegen für ein Modell nach britischem Vorbild, wo mittels einer „Digital Service Tax“ die im Land gemachten Gewinne von Online-Großkonzernen besteuert werden.

Wie bereits berichtet hat die BWB das Ermittlungsverfahren gegen Amazon wegen Verdachts auf „unfaire Geschäftspraktiken“ eröffnet. In den vom Handelsverband eingereichten Beschwerden war unter anderem von unbegründeten und plötzlichen Sperren von Händlerkonten, der Verpflichtung, die Einkaufspreise offenzulegen, falschen Lieferangaben und verschwundenen Produktrankings die Rede.

Zudem soll Amazon vor Feiertagen wie Weihnachten eigene Lieferungen gegenüber denen von anderen Händlern bevorzugen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. Weiters gebe es bestimmte Vertragsklauseln offenbar nur für Österreich und Deutschland, nicht aber beispielsweise für die Niederlande, heißt es in dem Bericht weiter. Wie lange die Ermittlungen dauern, sei noch nicht abschätzbar. Das deutsche Kartellamt ermittelt jedenfalls bereits seit November 2018 gegen Amazon. Die BWB will bei ihren Ermittlungen auch eng mit den deutschen Kollegen zusammenarbeiten.

Wirtschaftskammer will lieber Mediator sein

Die Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer begrüßt zwar die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Amazon, sieht den Marktplatz des Online-Händlers aber auch als Chance für kleine Unternehmen, sich einem breiten Publikum zu öffnen. „Man kann es mit der Keule machen, oder auch in Dialogform“, sagte Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel, im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA). Statt auf Konfrontation setze die Wirtschaftskammer auf Dialog und habe Kontakt zu Amazon aufgenommen. Im Falle von unfairen Handelspraktiken stehe man als Mediator zur Verfügung.

Die Vorgehensweise des Handelsverbands möchte Thalbauer „weder kritisieren noch in den Himmel heben“. Das sei ein Weg, diesem Problem entgegenzutreten. „Man kann Amazon als hervorragendes Marketinginstrument nutzen“, so Thalbauer. Firmen müssten aber dennoch parallel ihre eigene Online-Strategie aufbauen.

Autor/in:
APA – Austria Presse Agentur / Redaktion
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