Direkt zum Inhalt

BWB durchsuchte 2016 ein Dutzend Firmen: aber weniger Geldstrafen als 2015

13.03.2017

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat 2016 elf Hausdurchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt, fast so viele wie im Jahr davor (12). An Geldbußen wurden vom Kartellgericht im Jahr 2016 - auf Antrag der BWB - insgesamt 18,6 Mio. Euro verhängt, deutlich weniger als die 34,8 Mio. Euro von 2015. Das geht aus dem Jahresbericht der Behörde hervor.

An nationalen Zusammenschlüssen wurden 2016 in Summe 420 bei der BWB angemeldet, um 54 mehr als 2015 - nur 2005 war die Zahl noch höher gewesen. 99,3 Prozent der angemeldeten Zusammenschlüsse (386 Fälle) konnten in der 4-wöchigen Verfahrensphase I abgeschlossen werden, wobei die Freigabe wie üblich meist durch Fristablauf oder Prüfungsverzicht erfolgte. Nur bei 3 Fällen - also bei 0,7 Prozent der Zusammenschlüsse - war eine zweite Verfahrensphase nötig, die BWB stellte also einen Prüfantrag.

In ihren Empfehlungen für 2017 wartet die Wettbewerbskommission (WBK) mit Ratschlägen zu Energie, Zahlungsdiensten, Online-Handel, "Share Economy" und "Big Data" auf. So sollten neben leitungsgebundener Energie (Strom, Gas, Fernwärme) auch die Wettbewerbsauswirkungen des Energieeffizienzgesetzes "genau" beobachtet werden. Genauer analysiert werden sollten heuer die Zahlungsdienstleistungs-Märkte, in denen es um angemessene Transaktionskosten und faire Bedingungen für die Nutzung von Zahlungsmitteln gehe.

Für den Online-Handel wird die Prüfung der Wettbewerbsverhältnisse und die Sicherstellung fairer Bedingungen für alle Akteure angeregt - wegen der stetig wachsenden Marktmacht global und netzbasiert agierender internationaler Firmen mit Sitz außerhalb der EU, wie es heißt. Bei Dienstleistungsplattformen (Share Economy) sollte die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften beobachtet werden. Und schließlich solle sich die BWB verstärkt auch der digitalen Wirtschaft ("insbesondere Big Data") zuwenden, da das Sammeln von Daten als wirtschaftlich relevanter Vorgang zunehmend an Bedeutung gewinne: Der Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs der Anbieter komme hier eine wesentliche Bedeutung zu, betont die WBK.

Spektakulärste Causen bei der BWB waren voriges Jahr das grüne Licht für die Übernahme dutzender Zielpunkt-Filialen durch neue Eigentümer und die vertiefte Prüfung der von Novomatic angepeilten Mehrheit an den Casinos Austria. Letztlich untersagte das Kartellgericht Ende August Novomatic den geplanten Einstieg bei den Casinos wegen zu großer wettbewerbsrechtlicher Bedenken.

Für Aufsehen sorgte auch eine 10-Mio.-Euro-Strafe für die Handelskette Spar wegen Preisabsprachen, wobei sich die Wettbewerbshüter grundsätzlich vertikale Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel angesehen hatten. Zudem äußerte sich die BWB zum Thema Bankomatgebühren - mit der Aussage, sie halte ein gesetzliches Verbot nicht für zielführend, sondern den freien Wettbewerb für die beste Regulierung.

Jüngst haben die Wettbewerbshüter ein Baukartell in Ostösterreich aufgedeckt - die Ermittlungen dazu laufen bereits seit Herbst 2015.

Autor:
APA – Austria Presse Agentur / Redaktion
Werbung

Weiterführende Themen

Die neue Branderkennungsanlage von Hager, die der Zertifizierung nach EN 54 entspricht.
Produkte
27.03.2017

In Gebäuden, in denen eine Brandmeldeanlage nicht zwingend vorgeschrieben ist, z.B. in Kindertagesstätten oder Seniorenheimen, fehlte bisher ein zertifiziertes Bauprodukte nach EN54. Die neue Funk ...

Die Secvest Funkalarmanlage von Abus entspricht den Fördervoraussetzungen des Landes Niederösterreich: Ab 1. April 2017 kann eine Förderung von bis zu 1.000 Euro beantragt werden.
E-Technik
24.03.2017

Ab 1. April 2017 ist es soweit: Beim Land Niederösterreich kann dann eine Förderung für mechanischen und elektronischen Schutz für Wohnungen oder Ein-/Mehrfamilienhäuser beantragt werden. Die Abus ...

Power Days 2017: 7.923 Fachbesucher (plus 9,7 %) trafen auf 170 Aussteller aus dem In- und Ausland, unter ihnen waren 50 Erstaussteller.
Branche
24.03.2017

Schlussbericht-Eckdaten der Power Days 2017 (Messezentrum Salzburg, 15.-17. März): 7.923 Fachbesucher (plus 9,7 Prozent) trafen auf 170 Aussteller aus dem In- und Ausland, darunter 50 ...

Neue Technologien, neue Trends, neue Möglichkeiten: Die Welt des Lichts entwickelt sich in rasanter Geschwindigkeit weiter – die Trilux-Akademie bietet Antworten, jetzt auch in zwei Webinar-Reihen.
Licht
23.03.2017

Die Trilux-Akademie bietet ab sofort zwei neue Webinar-Reihen an – für Lichtplaner und alle, die es werden wollen.

Astrid Lamprechter, Geschäftsführerin GWS, freut sich über das neue Würth Sortiment, das von Geschäftsführer Mario Schindlmayr überreicht wurde.
Branche
23.03.2017

Würth spendet Werkzeug und Montagematerial im Wert von 3.500 Euro an die Integrative Betriebe Salzburg GmbH.

Werbung