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Black Friday-Markenstreit: Jetzt geht’s ans juristisch Eingemachte

03.05.2019

Richtig rund geht’s in den Juristen-Stuben, seit der Handelsverband eine Pressemeldung in Sachen Black Friday veröffentlichte. Zwei Unterlassungsaufforderungen sind diesbezüglich bereits in die Elektrojournal-Redaktion geflattert.

Eine stammt von der Rechtsanwaltskanzlei Salomonowitz | Horak, die den Markeninhaber, die chinesische Super Union Holdings Limited, vertritt, und eine von Rechtsanwalt Mag. Dr. Rainer W. Böhm, der wiederum für den österreichischen Lizenzinhaber, der Black Friday GmbH, tätig wurde. Beide Unterlassungsaufforderungen beziehen sich auf die besagte Aussendung des Handelsverbands. Diese soll „…bedauerlicherweise eine unrichtige Sach- und Rechtslage bezüglich der Bezeichnung „Black Friday” in Österreich wiedergegeben…“ bzw. „…die tatsächliche Sach- und Rechtslage betreffend die Bezeichnung „Black Friday“ in Österreich verzerrt und dadurch unrichtig dargestellt…“ haben. Die Aussendung des Handelsverbands verstoße damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerbs. Zudem sei der „Vorwurf rechtswidriger Handlungen jedenfalls geeignet den Ruf und Kredit“ der beiden Unterlassungsaufforderer zu schädigen.

Keine Wortmarke in Österreich

Bekräftigt wird in den Schreiben auch, dass es in Österreich bislang keinen Wortmarkenschutz für den Begriff „Black Friday“ gebe und es hierzulande natürlich auch keine Abmahnungen deswegen gegeben habe. Dieser Eindruck sei durch die Aussendung des Handelsverbands allerdings entstanden.

Hier finden Sie eine umfassende Stellungnahme zur Rechtslage betreffend der Marke „Black Friday“ in Österreich und Deutschland von Rechtsanwalt Mag. Dr. Rainer W. Böhm (Black Friday GmbH)

Bezüglich der Abmahnungen in Deutschland schreibt Salomonowitz | Horak (Super Union Holding) außerdem: „Selbst in Deutschland hat es in mehreren Jahren Abmahnungen immer nur mit Augenmaß gegeben. Der Begriff „Abmahnwellen“ (Plural!) ist daher auch für Deutschland eine maßlose Übertreibung ohne entsprechende Tatsachengrundlage.“

Inwiefern dies zutrifft lässt sich an dieser Stelle nicht endgültig beantworten, entsprechende Zahlen liegen dem Elektrojournal nämlich nicht vor. Eine entsprechende Google-Suche zeigt aber, dass es in unserem Nachbarland aber durchaus ein vielbeachtetes Thema ist/war.  

Rechtsanwalt Mag. Dr. Rainer W. Böhm räumt in seinem Schreiben außerdem ein, dass durchaus versucht wurde, den Schutz auch auf Österreich auszudehnen, wobei dieser (noch nicht rechtskräftig) abgelehnt wurde. Hier im vollen Wortlaut: „Am 13.1.2017 hat die Super Union Holdings Ltd. beantragt, den Schutz der Wortmarke „Black Friday“ als „internationale Registrierung“ (Nr. 1378808) auch auf Österreich auszudehnen. Der Schutz einer internationalen Registrierung ist aufschiebend bedingt durch das Ergebnis der Prüfung auf Schutzzulassung in den jeweils benannten Ländern (Asperger/Bartos/Ullrich in Kucsko, marken.schutz2 § 2 Rz 104). Das zuständige österreichische Patentamt hat der Marke allerdings den Schutz verweigert und diese Entscheidung wurde kürzlich durch das OLG Wien als Rechtsmittelgericht bestätigt (nicht rechts-kräftigt). An diesem Verfahren ist nur die Super Union Holdings Ltd. als Anmelderin der Marke beteiligt und das österreichische Patentamt als zuständige Behörde bzw. OLG Wien und OGH als Rechtsmittelgerichte.

„Es gibt keine Unterlassungserklärung“

Der Handelsverband wird nun von beiden aufgefordert, bis spätestens 8. Mai die entsprechenden Unterlassungsaufforderungen zu unterzeichnen. Auf Anfrage des Elektrojournals dürfte das aber nicht im Sinne des Handelsverbands sein. „Aus heutiger Sicht ist zu sagen, dass wir keine Unterlassungserklärung abgeben werden“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Zum Nachlesen:

Unterlassungsaufforderung Nr. 1 (Super Union Holding)

Unterlassungsaufforderung Nr. 2 (Black Friday GmbH)

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