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Die EU lässt sich ab Juli 2021 steuerlich nicht mehr bis aufs letzte Hemd ausziehen...

Besser spät als nie: 22 Euro-Steuerfreigrenze fällt

21.07.2020

In gut einem Jahr herrscht endlich etwas mehr Fairness in der österreichischen Handelslandschaft: Mit 1. Juli 2021 wird die Steuer-Freigrenze für Online-Bestellungen unter einem Wert von 22 Euro endgültig Geschichte sein. Schwerpunktkontrollen soll es ab sofort geben.

"Die Umsetzungsschritte laufen auf allen Ebenen", so Finanzminister Gernot Blümel, der sich über die Zusammenarbeit mit dem Handelsverband und der Post zufrieden zeigt: "Wir gehen gemeinsam gegen Wettbewerbsverzerrung vor und sorgen für faire Handelsbedingungen für alle Unternehmen. Durch den Wegfall der Steuer-Freigrenze wird auch ein langjähriger Nachteil für heimische Händler beseitigt. Gerade bei Paketen aus Asien werden auffällig oft Pakete mit einem Wert unter 22 Euro versendet."

Derzeit werden bekanntermaßen Sendungen bis 22 Euro, die im Versandhandel aus Nicht-EU-Ländern kommen, noch ohne Abgabeneinhebung zugestellt. Bei den so genannten Kleinsendungen fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an, was heimische Händler gegenüber Online-Händlern aus Drittstaaten ins Hintertreffen führt. Vor allem billige Versandprodukte aus China werden so kostengünstig vertrieben. Sendungen werden von den asiatischen Händlern oftmals falsch deklariert und die Freigrenzen-Regelung so unrechtmäßig ausgereizt.

150 Millionen jährliche Mehreinnahmen

"Es ist ein Gebot der Fairness, alle Marktteilnehmer steuerlich gleich zu stellen. Im Schulterschluss haben wir ein Maßnahmenbündel sowie Schwerpunktkontrollen vereinbart, um Fairplay im eCommerce sicherzustellen. Damit wird der missbräuchlichen Anwendung der 22-Euro-Freigrenze durch internationale Webshops aus Drittstaaten strukturell entgegengewirkt. Die jährlichen Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro durch die Versteuerung ab dem 1 Cent braucht unsere Volkswirtschaft heute mehr denn je", bestätigt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Schwerpunktkontrollen ab sofort

In knapp einem Jahr, mit dem Wegfall der EUSt-Freigrenze, sind ab 1. Juli 2021 somit alle Sendungen durch den Händler dem Zoll zu gestellen, eine Anmeldung abzugeben und Abgaben zu bezahlen. Um den österreichischen Handel, der besonders unter den derzeitigen Unterfakturierungen aus Drittstaaten leidet, in der Zeit bis zur tatsächlichen Einführung zu unterstützen, hat das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Handelsverband ein entsprechendes Maßnahmenpaket geschnürt. Ab sofort werden monatlich Schwerpunktkontrollen des Zolls im Bereich der Kleinsendungen aus Drittstaaten durchgeführt. Das Risikomanagement wird mittels Risikoprofilen in den IT-Systemen des Zolls, aber auch der Post laufend verbessert und führt vermehrt zur Aufdeckung von Unterfakturierungen. Aufgrund der Kooperation von Post und Zollverwaltung soll Österreich auf die ausnahmslose Besteuerung von Importsendungen gut vorbereitet sein.

Im Fokus der Zollaufsicht

Bei den Schwerpunkteinsätzen wird die operative Zollaufsicht künftig den Fokus verstärkt auf Unterfakturierung, als Geschenke deklarierte Sendungen, die Angabe falscher Herkunftsländer sowie verbotene und beschränkte Waren legen. Zum Einsatz werden dabei in bewährter Weise die Röntgengeräte des Zolls sowie die Zoll-Diensthunde kommen. Um Steuergerechtigkeit für österreichische Händler weiter zu schützen und voranzutreiben, werden aufbauend auf den Erkenntnissen zu Händlern aus Drittländern neue Risikoprofile für Kontrollen entwickelt und auch die Umsätze von EU-Händlern beobachtet, ob diese die Lieferschwelle überschritten bzw. die österreichische Einfuhrumsatzsteuer entrichtet haben. Hinzu kommen gezielte Risikoanalysen, die durch die Übermittlung von mehr und mehr Daten aus dem Versandhandel möglich werden. Mit so erstellten, neuen Risikoprofilen kann der Zoll noch effizienter seiner Kontrolltätigkeit nachgehen.

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