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Amazon-Niederlage: Handelsgericht stuft zehn von elf Klauseln als gesetzwidrig ein

30.04.2014

Das Handelsgericht Wien hat nach Angaben des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zehn von elf Klauseln, die von Amazon in dessen Geschäftsbedingungen angewendet werden, als gesetzwidrig untersagt und damit für nichtig erklärt. Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen Amazon wegen der Klauseln in den Verträgen eingebracht - und gewonnen.

Wie der VKI mitteilt, sind vom Handelsgericht all jene Klauseln als unzulässig erkannt worden, die die Kunden über ihre Rechte täuschen könnten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

 

So zählt zu den beanstandenden Klauseln etwa der Eintrag: „Es gilt luxemburgisches Recht". Zwar sei - laut Gericht - die Rechtswahl zulässig, ist das heimische Recht für den Konsumenten besser, kann nicht zwingend ein anderes angewendet werden.

 

Eine weitere Klausel sah vor, dass es "einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen innerhalb des Amazon-Konzerns, Wirtschaftsauskunfteien und der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG" gibt. Diese ist für das Gericht zu weit gefasst. Die Zustimmung zur Datenverwendung sei nicht ausreichend, da unklar sei, welche Daten warum an wen genau weitergegeben werden. "Gerade im grenzüberschreitenden Fernabsatz ist besondere Transparenz und Information für die Verbraucher gefordert", so Peter Kolba, Leiter des Rechtsbereiches beim VKI. "Daher hat der VKI solchen intransparenten Klauseln den Kampf angesagt."

 

Ebenfalls gestrichen wurde die Klausel, wonach der Kunde sich - falls er aktuell oder in Zukunft Dienstleistungen oder Services von amazon.de nutzen sollte - zusätzlich zu den vorliegenden Bedingungen auch den jeweils für dieses Service anzuwendenden Bedingungen unterwerfe. Im Konfliktfall gingen diese speziellen Bedingungen den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen vor. Das Gericht geht hier davon aus, dass diese Regelung zu unbestimmt ist, um dem typischen Durchschnittskunden den Vertragsinhalt einfach und verständlich mitzuteilen. Es sei nicht erkennbar, wo und in welcher Form diese Regelungen aufzufinden sind, die Reichweite der Regelung sei zudem unklar und es werden auch "zukünftige Services" erfasst.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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