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AK stürzt sich auf Elektrohandel: "Im Schnitt 21 gesetzwidrige Klauseln pro Vertrag"

02.02.2009

Von 258 Vertrags-Klauseln verstießen dabei 148 (!) gegen gesetzliche Bestimmungen. Konkret überprüft wurden Conrad, Cosmos, DiTech, (!)haas, Hartlauer, Media Markt und Saturn.

Die Arbeiterkammer bereitet bereits Abmahnverfahren gegen sieben große Elektrohändler vor. Überprüft wurden jüngst die AGB einiger Unternehmen, wobei nicht weniger als 21 gesetzwidrige Klauseln pro Vertrag festgestellt worden seien. Im "besten" Vertrag fänden sich acht rechtswidrige Klauseln, im "schlechtesten" seien es gar 31 gewesen. Eine Klausel kann dabei auch mehrere Verstöße enthalten. Die Klauseln verletzen das Konsumentenschutz-, Datenschutz- und Preisauszeichnungs-Gesetz sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.

Im Vertrag steht etwa, "dass die Ware umgehend nach Kauf auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen ist und diese umgehend nach Vertragsabschluss zu rügen sind." Nachträgliche Reklamationen könnten nicht anerkannt werden. "Eine solche Rügepflicht ist unzulässig und geht gegen das Konsumentenschutz-Gesetz", erklärt AK-Konsumentenschützerin Anja Mayer. "Der Kunde hat einen Anspruch auf Gewährleistung. Er muss die Ware nicht auf allfällige Mängel überprüfen." >>>

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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