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„Abschlagszahlung gesetzeswidrig“ VKI gewinnt Verbandsklage gegen Mobilfunker T-Mobile

22.02.2013

Im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat der VKI eine exemplarische Verbandsklage gegen Mobilfunker T-Mobile geführt: Darin ging es um vereinbarte "Abschlagszahlungen von 80 Euro", wenn der Kunde einen Mobilfunkvertrag vorzeitig (vor Ablauf der Mindestvertragsdauer) aufkündigt. Das Handelsgericht Wien hat diese Klausel und Praxis jetzt für gesetzwidrig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wer seinen Mobilfunkvertrag vor Ablauf einer Mindestvertragsdauer aufkündigt, muss - das ist bei allen Anbietern ähnlich – die Grundentgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer weiterzahlen, auch wenn er die Nummer nicht mehr nutzt. Das soll gewährte Vorteile - etwa Gratis-Handys - kompensieren.

T-Mobile/telering hat jedoch in seinen AGB ein zusätzliches Strafentgelt vorgesehen, welches im Wortlaut heißt: "Weiters verrechnen wir Ihnen eine Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte für Vorteile (z.B. Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift), die wir Ihnen bei Vertragsabschluss ... gewährt haben."

Handelsgericht Wien erachtet Klausel als überraschend und nachteilig

Das Handelsgericht Wien sieht diese Klausel als "überraschend und nachteilig" an. Ein Verbraucher würde nicht damit rechnen, dass er bei vorzeitiger Kündigung - trotz Fortzahlung der Grundentgelte - höhere Kosten hätte, als wenn er den Vertrag erst zum Ende der Mindestvertragsdauer aufkündigt. Die Klausel gilt daher als nicht vereinbart.

Das HG Wien sieht die Klausel aber auch als gröbliche Benachteiligung der Verbraucher an. Es bestünde ein auffallendes Missverhältnis zwischen den vergleichbaren Vertragspositionen des vorzeitig Kündigenden und des zum Ende der Mindestvertragsdauer kündigenden Verbrauchers. Interne Kalkulationen des Betreibers könnten solche Entgelte nicht rechtfertigen. Die Klausel ist daher auch gesetzwidrig und unwirksam.

Signalwirkung auf gesamte Branche

"Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Branche, auf diese Strafentgelte sofort zu verzichten. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, sind diese zu Unrecht kassierten Entgelte auch an die betroffenen Ex-Kunden zurückzuzahlen", stellt Maria Ecker, die zuständige Juristin im VKI, fest.

In diesem Zusammenhang weist der VKI darauf hin, dass im Fall von Kündigungen wegen - den Kunden belastender - Entgelt- und AGB-Änderungen im Sinn des § 25 Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Kündigung des Verbrauchers "kostenlos" erfolgt. Es darf also in diesem Fall weder weiteres Grundentgelt noch eine Abschlagszahlung verlangt werden.

Lange Kündigungsfristen sind verbraucherunfreundlich

In der Mobilfunk-Branche üblich ist, relativ lange Kündigungsfristen zu vereinbaren. Wer also etwa zum Ende einer Mindestvertragsdauer wirksam aufkündigen will, muss dies Monate im Voraus erklären. Im konkreten Fall von T-Mobile/telering gelten Kündigungsfristen von immerhin drei Monaten.
"Auch diese langen Bindungsfristen halten wir jedenfalls für wenig verbraucherfreundlich und für eine Behinderung des Wettbewerbes in der Mobilfunkbranche", konstatiert Ecker.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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