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„Abgaben von Produkten trennen!“ Wolfgang Krejciks Warnung vor der Festplattenabgabe

20.02.2014

"Abgaben müssen von Produkten getrennt werden." Das verlangt Wolfgang Krejcik. Dass es bei der Festplattenabgabe „nur“ um die Privatkopie geht, werde in dem polemischen Streit viel zu selten betont, meint der Bundesgremialobmann. Einen „vernünftigen Lösungsansatz“ für eine mögliche Abgabe-Befreiung vermisst er ebenso wie das Engagement der betroffenen Händler.

Selbstverständlich gebührt Künstlern eine faire Entlohnung, betont Wolfgang Krejcik. Er selbst sei ein begeisterter Theatergeher. Und in einem Kulturland müsse es Modelle geben, die Künstlern ihr Einkommen sichert. Die Festplattenabgabe sei aber ein untaugliches Mittel. „Abgaben müssen von Produkten getrennt werden. Die Innovationsgeschwindigkeit ist zu hoch. Die Elektronik hält inzwischen überall Einzug – auch in Geräte, die mit künstlerischen Inhalten gar nichts zu tun haben“, sagt der Bundesgremialobmann des Elektrohandels im Gespräch mit Elektrojournal Online.

 

„Illegalen Downloads haben mit der Privatkopie nichts zu tun.“

 

Er ortet gleich einige Probleme im neu entbrannten Streit. Der dreht sich in Wahrheit um Privatkopien, Kopien von illegalen Downloads und die Downloads selbst sind und bleiben verboten. Privatkopie und Raubkopie werden in der Diskussion aber nur allzu gerne und polemisch vermischt. „Illegalen Downloads haben mit der Privatkopie nichts zu tun. Es werden aber viele Konsumenten glauben, durch den Aufpreis einer Festplattenabgabe können sie legal alle Inhalte downloaden und kopieren“, meint Krejcik. Schließlich bezahlen Verbraucher ja bereits beim legalen Kauf, etwa von Musik und Filmen. Ihnen die Grenze zwischen legaler und illegaler Privatkopie dann noch verständlich zu machen, wenn sie zusätzlich für eine Festplattenabgabe zur Kassa gebeten werden, das wird sehr schwierig, prognostiziert Krejcik.

 

Dass es „nur“ um die Privatkopie geht, müsse auch vom OGH berücksichtigt werden, wenn dieser von einer angemessene Entlohnung für die Künstler spricht. „Wenn eine Festplattenabgabe auf Privatkopien angewendet wird, kann in Wahrheit für die Künstler nur ein verschwindend kleiner Geldbetrag übrigbleiben. Der wird nicht viel bringen.“ Es brauche also andere Modelle. Für alle Beteiligten. Und wer keine Privatkopien anfertigt, dem müsse es möglich sein, sich ohne größeren Aufwand von der Festplattenabgabe befreien zu lassen. „Es gibt ja zum Beispiel Unternehmen, deren Mitarbeiter es gar nicht möglich ist, Privatkopien auf dem Computer an ihrem Arbeitsplatz zu erstellen.“ Derzeit gebe es jedenfalls keinen vernünftigen Ansatz für eine solche Befreiung, „obwohl das EU-Recht genau diese bei solchen Abgaben verlangt.“  

 
„Mehr Engagement. Es geht um die Existenz“

 

Der Bundesgremialobmann betont die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ mit der Arbeiterkammer, mit den Konsumentenschützern. Viel zu wenig Engagement komme aber nachwievor von den Elektrohändlern. Dabei gehe es für den Handel um mehr als nur die sprichwörtliche Wurst.  Die Kommentare auf diversen Medien-Plattformen lassen den Schluss zu, dass die klare Mehrheit gegen eine Festplattenabgabe ist. Das ist bekannt. Was Krejcik beunruhigt sind die vielen Ankündigen, künftig einfach im Ausland zu kaufen, wenn die Abgabe durchgeboxt wird. „Das ist wirklich gefährlich. Es geht um die Existenz vieler Elektrohändler.“

 
Dazu kommt noch ein anderes Problem: Falls Importeure oder Großhändler, die keine Rückstellungen bildeten, in die Insolvenz müssen, dann haftet der Händler für diese. Der Kampf um die Festplattenabgabe wird mit ziemlicher Sicherheit wieder bis zum Höchstgericht gespielt, also noch locker zwei bis drei Jahre dauern. 2010 legten die Verwertungsgesellschaften die Tarife autonom fest. Das heißt, die Händler müssten dann für einen Zeitraum von sieben Jahren blechen.

 
So wird’s aber nicht kommen, glaubt Krejcik. Er sieht dem anstehenden Verfahrensmarathon optimistisch entgegen. Die vom OGH verlangten Nachweise, ob eine Festplattenabgabe gerechtfertigt ist, werden nicht gelingen, glaubt er. Denn Abgaben, die sich auf Produkte beziehen, seien der ganz und gar falsche Weg.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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