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3 vor dem obersten Kadi: Elf Vertragsklauseln als rechtswidrig eingestuft

17.06.2007

Von besonders weit reichender Bedeutung sind dabei die Ausführungen des OGH zur Preisanpassungsklausel des beklagten Mobilfunkbetreibers.

Darin behält sich Hutchison nämlich das Recht vor, "Preise einseitig anzupassen, insbesondere wenn sich Parameter ändern, die nicht im Einflussbereich von '3' liegen." Einseitige Preisänderungen sind laut Konsumentenschutzgesetz aber nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt. Die Klausel führt diese Voraussetzungen nicht an, daher ist sie laut Urteil unzulässig. Außerdem beschied der OGH der Klausel Intransparenz, da sie für einen rechtsunkundigen Verbraucher "wenig durchschaubar" sei.

Aber auch die anderen Entscheidungen haben es mitunter in sich. Als unzulässig eingestuft wurde etwa auch jene Klausel, wonach der Kunde dafür haftet, wenn Minderjährige Services wie zum Beispiel Glücksspiele oder Wetten in Anspruch nehmen. Die Zahlungspflicht des Anschlussinhabers wird laut Klausel nur dann fällig, "sofern die Nutzung mit seinem Einverständnis oder seinem Wissen ermöglicht wurde." Der OGH beurteilt eine derartige Regelung als sittenwidrig. Denn Handys würden in Familien mit heranwachsenden Kindern diesen regelmäßig überlassen werden.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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