Müll den keiner will oder wird nur schmutzige Wäsche gewaschen?

Alles wie immer bei der Koordinierungsstelle

Dies sei aber deutlich teurer, sagt wiederum Herbert Permoser von der NÖ BAWU. Schließlich müsse die Koordinierungsstelle ein System erst beauftragen. Dann seien die Systeme öfters für einen Abholplatz nicht richtig ausgerüstet und dabei könne es zu sinnlosen Leerfahrten kommen. Laut der ARGE Abfallverbände müssten dann die Gemeindeverbände die Vorsammelkosten aus den Müllgebühren finanzieren.

Bei der Koordinierungsstelle selbst merke man allerdings nichts von einer außergewöhnlichen Situation. Es laufe alles bislang wie gehabt. "Derzeit gibt es bei uns nichts Außergewöhnliches. Weder Beschwerden von Gemeinden noch sonst etwas. Alles läuft ganz normal", sagt Koordinierungsstellen-Sprecherin Helga Longin. Man sei aber für jeden Fall gerüstet.

"Flexibler sein"

"Über die Koordinierungsstelle wird das System mit dem jeweils höchsten Verpflichtungsanteil für die Abholung beauftragt", sagt EVA Prokurist Wilhelm Kleer gegenüber Elektrojournal Online. Diese Abwicklung führe dazu, dass jenes System, dass seinen Verpflichtungen zur Sammlung zum Zeitpunkt der Abholkoordinierung am wenigsten nachgekommen ist, in die Pflicht genommen wird. Die von den Landeslösungen praktizierte Zuteilung der erfassten Elektroaltgeräte (EAG) zu den einzelnen Systemen führe allerdings auch zu mehr oder weniger deutlichen Übererfüllungen der einzelnen Systeme, da bei der Zuteilung der EAG von den Landeslösungen der inverkehrsetzungsseitige Marktanteil nicht jedoch der erfassungsseitige Verpflichtungsanteil der Systeme berücksichtigt werde.

"So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Systeme die ihren Verpflichtungsanteil erfüllt haben, von Landeslösungen (z.B. BAWU) eine Flexibilität und Mitwirkung erwarten die dazu führt, dass die entsprechenden EAG (z.B. Bildschirmgeräte) insbesondere jenem System überantwortet werden, das deutlich untererfüllt (seinen Sammelverpflichtungen also offensichtlich nicht ausreichend nachkommt)", sagt Kleer.

"Mitbewerber sammelte zu viel"

Nach Anfrage von Elektrojournal Online schickte die UFH eine Pressemeldung aus. In dieser heißt es: "Die momentane - durchaus prekäre - Situation rührt daher, dass im vergangenen Jahr ein Mitbewerbersystem weit mehr als vorgeschrieben gesammelt hat und diese Übererfüllung heuer sukzessive abbaut. Diese Vorgehensweise wurde erst durch eine Gesetzesänderung im Dezember 2008 ermöglicht." Dadurch würden Untererfüllungen der anderen Systeme in den jeweiligen Kategorien resultieren, wie es auch beim UFH der Fall sei. Das UFH sehe sich nun mit den Forderungen konfrontiert, massive Mehrmengen im Vergleich zum bestehenden Marktanteil und den aufrechten Verträgen zu übernehmen.

Maximal zehn Prozent durfte ein System pro Sammel- und Behandlungskategorie laut Elektroaltgeräte-Verordnung im Jahr 2008 ursprünglich mehr als vorgeschrieben sammeln.

"Diese Regelung diente dem Zweck, Situationen wie die derzeit am Markt stattfindende Nicht-Abnahme von Sammelmassen zu vermeiden. Kurz vor Jahresende ist diese zehn Prozent Hürde gefallen. Ein Mitbewerber des UFH hat im Jahr 2008 - gewollt oder ungewollt - massiv übersammelt, und hat nun geringere Verpflichtungen als es dem eigentlichen Marktanteil entspräche. Dadurch entstehen Ungleichbehandlungen der anderen Systeme, die gemäß Marktanteil sammeln und darüber hinaus zusätzliche Massen - weitaus mehr als vereinbart - abnehmen müssten, um den Gesamtmarkt abzudecken," so das UFH

Verzwickte Lage

Eine verzwickte Lage in einem kaum zu durchschauendem System. Seit der 2005 erlassenen Elektroaltgeräteversorgung, sind Hersteller selbst für die Entsorgung der Elektroaltgeräte verantwortlich. Diese tragen auch die Kosten. Die Vereinbarungen zwischen Gemeinden und den Sammelsystemen sei privatrechtlich. Die ARGE österreichische Abfallverbände fordert, dass diese Vereinbarungen gesetzlich verankert werden, und dass es im Falle eines Vertragsbruchs Sanktionen gibt. "Hier sieht man, dass die wesentlichen Bestimmungen in solchen Fällen in die Gesetze gehören, damit die Wirtschaft ihre Auflagen erfüllt, sonst wird sie immer ihre finanzielle Verpflichtung zu lasten der Gemeinden und Gemeindeverbänden reduzieren und dies als großen Erfolg ihrer Arbeit seitens der Lizenzgebührenzahler verkaufen", poltert Obmann Josef Moser.

Permoser ortet noch weitere Probleme. Man müsse den Durchrechnungszeitraum fortführen. Derzeit werde erst im Juli bekannt, wie die Verpflichtungserfüllung fürs letzte Jahr aussah. Eine neue Verordnung seitens der EU sei zwar in Planung, "bis die kommt, können aber noch zwei bis drei Jahre vergehen."